Am 19. Dezember 2024 endete der oberösterreichische Vorsitz im Bundesrat, und der scheidende Präsident Franz Ebner blickte auf seine Amtszeit zurück. In seiner Abschiedsrede forderte er eine Weiterentwicklung der Demokratie und stellte einen "Fünf-Punkte-Plan für die Zukunft der Demokratie" vor. Dieser Plan fokussiert sich auf Bildung, eine Stärkung des Miteinanders, lebendigen Pluralismus, Subsidiarität sowie klare Regeln in sozialen Medien. Ebner betont, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und uns die Verantwortung für ihre Erhaltung obliegt, wie auch parlament.gv.at berichtete. Ziel ist es, das Vertrauen in die demokratischen Strukturen in Zeiten steigender autoritärer Tendenzen zu stärken.
Begegnungen zur Stärkung der Demokratie
Im Rahmen einer Enquete, die unter Ebners Präsidentschaft stattfand, diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien über die Zukunft der Demokratie. Dabei wurde die Bedeutung von Verantwortung und bürgerschaftlicher Teilhabe herausgestellt. Zukunftsforscher Daniel Dettling warnte vor einem globalen "autoritären Megatrend" und forderte die Entwicklung einer "populistischen Demokratie", die den Bürgern neue Formen der aktiven Teilnahme an politischen Prozessen ermöglicht. Ein zentrales Anliegen ist die Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken und somit den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, wie auch in den aktuellen Diskussionen des Bundesrates festgehalten.
Ebner wies zudem auf die Herausforderungen des demografischen Wandels hin, der als Schicksalsfrage für die Gesellschaft gilt. Die Zahl der über 65-Jährigen übersteigt bereits die der unter 20-Jährigen, und er sieht in der Gesundheitsprävention und sozialen Beziehungen Schlüssel zu einem gelungenen Altern. Abschließend rief er dazu auf, gemeinsam brücken zu bauen – zwischen Generationen, Städten und ländlichen Regionen, um die demokratische Kultur weiterzuentwickeln, bevor die bestehende Ordnung "noch stärker in Zweifel" gezogen wird.
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