In seinem Besuch in Zypern hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Fokus auf die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Zypern gelegt. Die bisherige Partnerschaft zwischen den beiden Ländern bezeichnete er als ausgezeichnet und sieht Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sowie im Migrationsbereich.
In seinen Gesprächen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses Annita Demetriou und Präsident Nikos Christodoulides betonte Sobotka die Unterstützung Österreichs für die Bemühungen Zyperns, die Besetzung des Nordteils des Landes basierend auf den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu überwinden. Er verurteilte die von der Türkei geforderte Zweistaatenlösung als inakzeptabel und äußerte die Hoffnung, dass die neue UN-Sondergesandte zusammen mit der zypriotischen Regierung neue Impulse für die Lösung der Frage geben kann.
Ein weiteres Gesprächsthema war die Migration, bei der Sobotka ähnliche Herausforderungen Österreichs in Bezug auf Asylanträge ansprach. Zypern hat derzeit die höchste Anzahl von Anträgen pro Kopf in der EU. Sobotka bezeichnete den neuen EU-Asyl- und Migrationspakt als entscheidenden Schritt und betonte, dass Österreich bereits aktiv auf die Umsetzung vorbereitet sei und einen gemeinsamen Umsetzungsplan erwarte.
Weitere Themen, die bei den Gesprächen zur Sprache kamen, waren die Situation im Nahen Osten sowie Russlands Krieg gegen die Ukraine. Sobotka zeigte sich erfreut über das Engagement beider Parlamente im Rahmen des EU-Projekts "Inter Pares" mit der ukrainischen Werchowna Rada und betonte die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine, Georgiens und Moldawiens auf ihrem Weg in die EU. Er verwies auch auf den Westbalkan als Schwerpunktregion in diesen Bemühungen und betonte, dass starke und gut funktionierende Parlamente eine Voraussetzung für eine lebendige Demokratie seien.
Insgesamt betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Zypern sowie die gemeinsamen Herausforderungen in Bezug auf Migration und geopolitische Krisen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine engere Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zur Lösung dieser Herausforderungen beitragen kann.
