Berlin – In einem dramatischen Appell hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine FDP eindringlich dazu aufgerufen, in der Ampel-Koalition zu bleiben. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bezeichnete er eine vorzeitige Auflösung des Bündnisses als «respektlos» gegenüber den Bürgern. Wissing betonte, dass nicht die Politiker oder Parteitage über die Mehrheitsbildung entscheiden, sondern die Wähler selbst.
Er warnte davor, dass die gegenwärtige politische Lage von den demokratischen Parteien mehr erfordere, als sich nur über die Positionen der anderen zu definieren. «Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach», erklärte Wissing und unterstrich die Verantwortung aller, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Diese Worte kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, während der Koalitionspartner über ungelöste Streitfragen in Bezug auf den Staatshaushalt, die Wirtschaftspolitik und die Kontrolle der Zuwanderung diskutiert.
Spekulationen über einen möglichen Ausstieg
Der anhaltende Streit innerhalb der Koalition hat in den letzten Tagen die Spekulationen angeheizt, dass die FDP möglicherweise vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition steht. Wissing fordert daher, dass die Parteien sich nicht darauf beschränken sollten, andere Werte und Haltungen zu diskreditieren, sondern vielmehr daran arbeiten sollten, mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln. Die Zukunft der Koalition hängt nun von der Fähigkeit der Parteien ab, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.