Wien als unangefochtener Spitzenreiter bei Medienausgaben – SPÖ-Kritik an Bundesregierung völlig haltlos
Die künstliche Empörung über den aktuellen Rechnungshofbericht zeigt erneut den scheinheiligen Stil der Babler-SPÖ auf. Es geht überhaupt nicht um Politik für die Menschen, sondern nur darum, das politische Gegenüber anzupatzen, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka.
Ein Faktencheck zeigt, dass Wien als einzelnes Bundesland pro Kopf deutlich mehr für Medienarbeit ausgibt als die gesamte österreichische Bundesregierung. Der Rechnungshofbericht befasst sich hauptsächlich mit dem Zeitraum zu Beginn der Corona-Pandemie, in dem die Bundesregierung über wichtige Förderungen, Entlastungen und COVID informierte. Es ist nicht seriös, hier einen erhöhten Informationsbedarf zu kritisieren, so Juraczka.
Der Zahlenvergleich aus dem Jahr 2022 zeigt, dass die Bundesregierung 28,85 Millionen Euro in ihre Öffentlichkeitsarbeit investierte, während die Ausgaben der Bundesländer insgesamt bei 38,56 Millionen Euro lagen. Wien unter SPÖ-Führung sticht dabei besonders hervor mit Ausgaben in Höhe von 25,3 Millionen Euro. Damit übertrifft Wien nicht nur die anderen Bundesländer, sondern gibt auch pro Kopf mehr aus als die Bundesregierung. Die Wiener Stadtregierung gab im Jahr 2022 etwa 12,91 Euro pro Einwohner aus, im Vergleich zu den 3,19 Euro pro Einwohner, die von der Bundesregierung investiert wurden. Das ist rund das Vierfache.
Juraczka betont, dass die Babler-SPÖ angesichts eines desaströsen Stadtrechnungshofberichts zur Inseratenpolitik der Stadt im vergangenen Dezember und des detaillierten Zahlenvergleichs eher vor der eigenen Haustür kehren sollte. Es wird appelliert, die politische Stimmung nicht weiter zu vergiften, sondern stattdessen für eine transparente und sparsame Medienpolitik bei den eigenen Genossen in Wien zu sorgen.
Die nachfolgende Tabelle zeigt den Vergleich der Ausgaben für Medienarbeit der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung im Jahr 2022:
| Institution | Ausgaben für Medienarbeit (in Millionen Euro) | Ausgaben pro Kopf (in Euro) |
|---|---|---|
| Bundesregierung | 28,85 | 3,19 |
| Wiener Stadtregierung (SPÖ) | 25,3 | 12,91 |
Es wird deutlich, dass die Wiener Stadtregierung unter SPÖ-Führung an der Spitze der Medienausgaben liegt und die Bundesregierung in Bezug auf die Ausgaben pro Kopf deutlich übertrifft. Es bleibt abzuwarten, wie die Babler-SPÖ auf diese Fakten reagieren wird.
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Quelle: Die Wiener Volkspartei / ots
