Der Konflikt um die Sozialhilfe in Österreich spitzt sich weiter zu, da Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nun Kanzler Nehammer öffentlich attackiert hat. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Höhe der Mindestsicherung in Wien und die geplanten Kürzungen seitens der Regierung.
Wiener Mindestsicherung im Fokus
Eine neunköpfige syrische Familie in Wien erhält monatlich 4.600 Euro netto Mindestsicherung, was zu einem hitzigen Diskurs über die Angemessenheit dieser Summe führt. Kanzler Karl Nehammer strebt Kürzungen bei der Sozialhilfe an und argumentiert, dass dies notwendig sei, da in anderen Bundesländern wie Oberösterreich deutlich niedrigere Beträge ausgezahlt werden. Dieser Schritt wird von Nehammer als die einzig richtige Maßnahme angesehen.
Angriff seitens Bürgermeister Ludwig
Stadtchef Michael Ludwig wirft dem Kanzler vor, die Kinder in beiden Bundesländern gegeneinander auszuspielen und warnt vor den Konsequenzen einer Umsetzung des oberösterreichischen Sozialhilfe-Modells in Wien. Ludwig betont die Bedeutung der Gleichbehandlung aller Kinder und ihrer Chancengleichheit für die Zukunft.
Die vorgeschlagenen Kürzungen könnten bei einer Familie mit drei Kindern in Wien eine Reduzierung der Unterstützung um fast 5.000 Euro pro Jahr bedeuten, was laut Ludwig den größten Sozialabbau in der Geschichte der Stadt darstellen würde.
Ludwig setzt sich dafür ein, dass erwerbsfähige Personen so schnell wie möglich aus der Mindestsicherung herausgeführt werden und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten. Er warnt davor, dass vor allem Alleinerzieher:innen und Familien mit ein oder zwei Kindern von den geplanten Kürzungen betroffen sein würden, da sie deutlich weniger Unterstützung erhalten würden als in Wien.
