In einem aktuellen Bericht des Rechnungshofs wurden massive Verfehlungen im Zusammenhang mit der Causa Wien Energie aufgezeigt. Dieser Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass es sich hierbei um einen SPÖ-Finanzskandal handelt, wie der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch, betonte. Der Rechnungshof kritisierte insbesondere das Liquiditätsrisikomanagement und stellte dabei „systemische Schwächen“ fest. Laut dem Bericht habe der Aufsichtsrat seine Überwachungsfunktion in Bezug auf das Liquiditätsrisiko nicht angemessen wahrgenommen.
Des Weiteren beklagte der Rechnungshof, dass die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 in Bezug auf die Notkompetenz des Bürgermeisters unzureichend waren, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und seine Finanzierung durch die Stadt Wien angemessen beurteilen zu können. Es stellte sich heraus, dass es sich beim ersten Ziehen der Notkompetenz nicht um einen echten Notfall, sondern vielmehr um den Aufbau einer „vorsorglichen Liquiditätsreserve“ gehandelt habe.
Markus Wölbitsch betonte, dass diese Erkenntnisse den bereits bekannten Informationen aus der Untersuchungskommission entsprechen. Er bezeichnete das Ziehen der Notkompetenz durch den Bürgermeister als unberechtigt. Die SPÖ habe zwar teilweise Maßnahmen ergriffen, wie die Neuaufstellung des Risikomanagements der Wien Energie und die Einrichtung eines Risikoausschusses im Aufsichtsrat Ende letzten Jahres. Jedoch habe Bürgermeister Ludwig in einer Gemeinderatssitzung Ende März 2024 keine klaren Reformabsichten erkennen lassen.
Es ist offensichtlich, dass umfassende Reformen im Beteiligungsmanagement der Stadt Wien, bei der Bestellung des Aufsichtsrats und im Geschäftsmodell der Wien Energie dringend erforderlich sind. Außerdem müssen die Verfahrensregelungen der Untersuchungskommission sowie die Bestimmungen zur Notkompetenz überarbeitet und präzisiert werden, um sicherzustellen, dass sich ein solcher Skandal nicht wiederholt.
Markus Wölbitsch fordert die Stadtregierung auf, endlich die notwendigen Reformen umzusetzen und die Empfehlungen des Rechnungshofs ernsthaft zu berücksichtigen. Es ist höchste Zeit, die Verfehlungen aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass solche Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden.
