Widersprüche um US-Friedensplan: Wer hat das letzte Wort?

Widersprüche um US-Friedensplan: Wer hat das letzte Wort?

Aktuelle Spannungen um einen neuen Friedensplan für die Ukraine stehen im Fokus der internationalen Politik. Berichten zufolge haben zwei US-Senatoren behauptet, dass ein Friedensplan, der den USA zugeschrieben wird, nicht von der US-Regierung ausgearbeitet sei. Dies wurde jedoch von Außenminister Marco Rubio mit Nachdruck zurückgewiesen, der betonte, dass die USA der Urheber des Plans sind. Der Plan gilt als Grundlage für die laufenden Verhandlungen und berücksichtigt Anregungen sowohl aus Russland als auch von der ukrainischen Seite, wie Kleine Zeitung berichtet.

Der Entwurf des Friedensplans umfasst insgesamt 28 Punkte, von denen viele Russland entgegenkommen und der Ukraine erhebliche Zugeständnisse abverlangen. Dazu gehören Forderungen nach der Abtretung verteidigter Gebiete an Russland sowie die Einschränkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine. Senator Mike Rounds erläuterte, dass der Plan von einer nicht namentlich genannten Person dem US-Sondergesandten Steve Witkoff übermittelt wurde, der repräsentativ für Russland tätig war.

Die Reaktionen der Politischen Akteure

Senator Angus King bezeichnete den Friedensplan als „Wunschliste der Russen“ und sah ihn als Leitfaden zur Eingrenzung der Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland. Obwohl Trump die Ukraine aufgefordert hat, dem Plan bis zum US-Feiertag Thanksgiving zuzustimmen, signalisierte er später, dass dies nicht das letzte Angebot sei. Des Weiteren wird kolportiert, dass die USA die Unterstützung für die Ukraine mit dem Ultimatum verknüpfen, sollte dem Plan nicht zugestimmt werden.

In diesem Kontext äußerte Senator King, dass er die Deadline für die Zustimmung als nicht bindend erachtet und dass ihm keine Informationen über eine mögliche Einstellung von Geheimdienstinformationen oder Unterstützung bekannt seien. US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bestätigte, dass der Plan über Wochen von Rubio und Witkoff erarbeitet wurde, um letztlich einen dauerhaften Frieden zu erzielen.

Inhalt des Friedensplans

Die spezifischen Punkte des Friedensplans sind noch eher unkonkret im Bericht, jedoch ist bekannt, dass er von der US-Regierung nicht offiziell veröffentlicht, sondern in einem Leak bekannt wurde. Weitere Details über die 28 Punkte des Plans können in den umfassenden Analysen angesehen werden, die von verschiedenen politischen Experten vorgenommen wurden. Spiegel bietet umfassende Informationen dazu.

Im erweiterten Kontext der Friedensverhandlungen gibt es zudem zahlreiche frühere Ansätze, wie den Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der am 15. November 2022 vorgestellt wurde. Dieser Plan betont wichtige Themen wie Nukleare Sicherheit, Nahrungsmittelsicherheit und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Diese Punkte verdeutlichen die wiederkehrenden Herausforderungen, mit denen die Verhandlungsparteien konfrontiert sind und die in den aktuellen Diskussionen mitschwingen, so die Bundeszentrale für politische Bildung.