Eine umstrittene Wahlkampfaktion der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat in Karlsruhe für Aufregung gesorgt. In den Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund wurden Flugtickets mit der aufgedruckten Bezeichnung „Abschiebeticket“ gefunden. Diese sogenannten „Tickets“ waren mit einem QR-Code versehen, der auf die Website der AfD Karlsruhe führte. Der Anlass für die heftige Diskussion waren die Berichte, dass ähnliche Flyer auch beim Bundesparteitag in Riesa verteilt wurden, wie SWR berichtete.
Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen, da der Verdacht auf Volksverhetzung besteht. Ein Sprecher teilte mit, dass zunächst keine Anzeigen vorliegen, jedoch Hinweise auf die Vorfälle in sozialen Medien eingegangen sind. Die AfD reagierte auf die Vorwürfe und betonte, dass es sich nicht um gezielte Verteilaktionen an Menschen mit Migrationshintergrund gehandelt habe. Stattdessen seien insgesamt 30.000 Exemplare ohne besondere Vorgaben unter die Leute gebracht worden. Laut dem AfD-Stadtrat Oliver Schnell wurde die Rückseite der Flyer, auf der gesetzeskonforme Forderungen zu finden sind, in der Diskussion bisher ignoriert, wie Krone berichtete.
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) äußerte scharfe Kritik an dieser Wahlkampfaktion und meint, dass damit eine Grenze überschritten wurde, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Er warnte davor, dass solche Aktionen ein Gefühl der Unsicherheit und Angst schüren könnten. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard bestätigte, dass zwischen 20.000 und 30.000 Flyer in Umlauf gebracht wurden. Dennoch betonte er, dass beim Verteilen nicht gezielt nach ausländisch klingenden Nachnamen gesucht wurde, sondern es sich um Wahlwerbung für alle handle. Die Aktion hat bereits die Aufmerksamkeit der Politik auf sich gezogen, und sogar die Linke Karlsruhe hat angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten.
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