In einem Artikel von www.ots.at wird berichtet, dass Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, die Entscheidung einer zweiten Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin kritisiert. Vilimsky bezeichnet diese Entscheidung als einen schweren Fehler. Obwohl die Einigung auf diese Personalie beim EU-Gipfel am Donnerstag noch vom Europaparlament bestätigt werden muss, äußerte Vilimsky bereits Bedenken.
In den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit habe von der Leyen Europa laut Vilimsky bereits genug geschadet und eine desaströse Bilanz hinterlassen. Eine erneute Ernennung bedeute laut Vilimsky weitere fünf Jahre Zentralismus, Dirigismus und weniger Freiheit. Von der Leyen habe als EU-Kommissionspräsidentin die Zentralisierung in Brüssel vorangetrieben und damit die Souveränität der Mitgliedsstaaten beeinträchtigt. Sie habe die Krisen der vergangenen Jahre genutzt, um den Machthunger der Brüsseler Zentralbürokratie zu befriedigen und mehr Kompetenzen zu erlangen.
Besonders kritisiert Vilimsky von der Leyens Lieblingsprojekt, den Green Deal, der seiner Meinung nach zu Belastungen für die Bürger und zu Schäden für die europäische Industrie und Wirtschaft führt. Zudem habe sie die Union mit ihrer Unterstützung für die Ukraine in einen kostspieligen Krieg verwickelt, der von den europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Auch in Bezug auf die Meinungsfreiheit habe die Kommission unter von der Leyen mit Projekten wie dem Digital Services Act die Grenzen immer enger gezogen. Die illegale Massenmigration nach Europa sei trotz ihres Migrationspakts weiterhin ungelöst.
Ein weiterer Punkt, den Vilimsky anspricht, ist der umstrittene Pfizer-Deal zur Impfstoffbeschaffung. Dieser ist nach wie vor ungeklärt und wird von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersucht. Vilimsky bemängelt, dass von der Leyen ihre Kommunikation mit dem Pfizer-Chef Bourla verschweige, was allein schon ein Ausschließungsgrund für eine zweite Amtszeit sein sollte.
Des Weiteren kritisiert Vilimsky von der Leyen für den Linksruck der Konservativen auf europäischer Ebene. Er behauptet, dass diese Hand in Hand mit Linksparteien und Liberalen eine links-grüne Agenda umsetzen würden, die nicht mehr mitte-rechts sei. Vilimsky erwähnt auch die ÖVP unter Kanzler Nehammer, die sich dieser Politik anschließe. Er betont jedoch, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl im Herbst die Rechnung präsentieren werde und von der Leyen definitiv keine Stimmen im EU-Parlament bekommen werde.
Diese Kritikpunkte von Harald Vilimsky verdeutlichen seine Bedenken hinsichtlich einer zweiten Amtszeit für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin. Es bleibt abzuwarten, ob seine Einschätzung Einfluss auf die endgültige Entscheidung des Europaparlaments haben wird.
