Haftbedingungen von Klimaaktivisten beanstandet
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VGW) in Wien kritisiert die Haftbedingungen von 22 Klimaaktivistinnen in Österreich. Laut dem Gericht waren die 22 Frauen in eine viel zu kleine Polizeizelle eingesperrt, was gegen gültige Haftstandards verstoße.
Zu wenig Platz für die Inhaftierten
Den Frauen standen lediglich jeweils 1,23 Quadratmeter Fläche zur Verfügung, was als unzureichend angesehen wird. Der begrenzte Raum wurde zusätzlich durch drei Stockbetten, Wandschränke, Sitzbänke und einen Tisch eingeschränkt. Dieser Zustand stellt eine deutliche Verletzung der vorgeschriebenen Haftbedingungen dar, wie das VGW Wien feststellte.
Verhaftung nach Klimademonstration
Die 41 Personen wurden im Februar nach einer Klimademonstration vor dem Parlament festgenommen, um ihre Identität festzustellen. Neben den 22 Frauen waren auch 19 Männer in einer sechs Personen fassenden Zelle untergebracht.
Klare Grenzen für die Polizei
Der Anwalt des Bündnisses Letzte Generation, das sich für Klimaschutz engagiert, betonte die Bedeutung des Urteils, um klare Grenzen für die Behandlung von Inhaftierten aufzuzeigen. Die Landespolizeidirektion Wien hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Ministerien auf diese Kritik reagieren werden.
