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Verordnung zur EU-Renaturierung beschlossen: VIRUS fordert Ende der Querschüsse der ÖVP

In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Umweltorganisation VIRUS den Beschluss des EU Rates zur Renaturierungsverordnung begrüßt. Die Verordnung war heftig umstritten und wurde nun vom Umweltministerrat beschlossen. Sprecher Wolfgang Rehm lobte die grüne Bundesministerin Gewessler für ihren Beitrag zur Verabschiedung der Verordnung. Gleichzeitig forderte er die ÖVP auf, ihre "sinnlosen und schädlichen Querschüsse" einzustellen. Rehm kritisierte die Volkspartei als "rosinenpickenden EU-Verweigerer" und warf ihr vor, gegen verschiedene EU-Verträge verstoßen zu haben.

Besonders in den Bereichen Biodiversitätspolitik, Klima- und Bodenschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung und Naturschutz seien Verstöße gegen EU-Verträge in Österreich gehäuft aufgetreten. Rehm betonte, dass es dringend eine Trendwende geben müsse, da Österreich als ehemaliges Umweltmusterland heruntergewirtschaftet worden sei. Die Zeiten von Marga Hubinek und Josef Riegler seien vorbei.

Die Umweltorganisation VIRUS zeigte sich erfreut über den Beschluss des EU Rates zur Renaturierungsverordnung, welcher vom Umweltministerrat beschlossen wurde. Sprecher Wolfgang Rehm hob die Rolle der grünen Bundesministerin Gewessler bei der Verabschiedung der Verordnung hervor und forderte die ÖVP auf, ihre "sinnlosen und schädlichen Querschüsse" zu beenden. Rehm kritisierte die Volkspartei als EU-Verweigerer, der wiederholt gegen EU-Verträge verstoßen habe. Besonders in den Bereichen Biodiversitätspolitik, Klima- und Bodenschutz, Umweltverträglichkeitsprüfung und Naturschutz seien Verstöße festzustellen. Eine Trendwende sei dringend notwendig, um Österreichs Rolle als ehemaliges Umweltmusterland wiederherzustellen.

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