In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sorgten die Freie Partei Österreichs (FPÖ) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) für Aufsehen mit drastischen Anträgen und scharfer Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Der FPÖ-Antrag zur Abschaffung der CO2-Steuer wurde von den Regierungsparteien abgelehnt, und ein weiterer Antrag zur Wiederbelebung gestoppter Straßenbauprojekte fand hingegen keine Zustimmung. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte die schwarz-rot-pinke Koalition scharf und bezeichnete deren Politik als „ideologiegetrieben“ und gegen die Autofahrer gerichtet. Besonders durch die Blockade von wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten bliebe die Verkehrspolitik in einer „Steinzeit“ hängen, wie von ots.at berichtet.
Inmitten dieser Vorwürfe drängen sowohl SPÖ als auch FPÖ auf eine sofortige Neuwahl, die am Mittwoch im Nationalrat beantragt werden soll. Der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker äußerte, dass die Bundesregierung „politisch tot“ sei und es an der Zeit sei, die Bevölkerung von der Untätigkeit der aktuellen Koalition zu „erlösen“. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Regierung ihren eigenen „Österreichplan“ nicht mit relevanten Maßnahmen untermauere. Auch der SPÖ-Klubchef Philip Kucher bemängelte die fehlenden konkreten Aktionen zur Bekämpfung der Teuerung und bezeichnete das bestehende politische Theater als schädlich für das Land. Laut salzburg24.at könnten die NEOS die Anträge unterstützen und fordern, dass die Opfervorschläge der ÖVP an die Wähler transparent gemacht werden müssen.
Die angespannte politische Situation wirft Fragen auf, auch die ÖVP versucht, an ihrem Kurs festzuhalten. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte klar positioniert, dass er Neuwahlen im Frühjahr für ausgeschlossen hält, was mit Besorgnis von den Oppositionsparteien zur Kenntnis genommen wurde. Dies verstärkt den Druck auf die Regierung, Maßnahmen zur Stabilisierung der Inflation und der Verkehrspolitik zu ergreifen, während die Opposition weiterhin darauf pocht, dass die Wähler die Möglichkeit haben sollten, eine grundlegende Richtungsentscheidung zu treffen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
