Ein Hearing zum Thema "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" fand heute im Verfassungsausschuss statt. Das Volksbegehren wurde von Robert Marschall initiiert und fordert die Rückzahlung aller Corona-Strafen, die nach Meinung der 101.652 Unterzeichner:innen zu Unrecht verhängt wurden. Die Begründung des Volksbegehrens äußert massive Zweifel an der Gefährlichkeit des Coronavirus und wirft der Politik vor, Angst und Schrecken in der Bevölkerung verbreitet zu haben. Es wird auch von einem möglichen "Korruptionskarussell" und Richterwillkür gesprochen.
Robert Marschall betonte im Ausschuss, dass die gesetzlichen Corona-Maßnahmen kontraproduktiv oder sinnlos waren. Er forderte außerdem eine Untersuchung darüber, wie viele Menschen aufgrund falscher Maßnahmen, insbesondere der "Zwangsimpfung", gestorben seien. Er verwies auch darauf, dass Slowenien bereits eine Rückzahlung der Corona-Strafen durchgeführt habe und auch in Niederösterreich teilweise eine Rückzahlung erfolgt sei.
Die geladenen Expert:innen äußerten in ihren Analysen größtenteils Bedenken hinsichtlich einer möglichen Rückabwicklung der Strafen. Ein Experte sprach sich jedoch klar für eine Amnestie aus. Albert Posch, Leiter des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt, betonte, dass es verfassungsrechtlich nicht notwendig sei, die Strafen zurückzuzahlen. Auch Waltraud Bauer-Dorner, Leiterin des Verfassungsdiensts vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, warnte vor den rechtlichen Folgen einer speziellen neuen gesetzlichen Grundlage für eine Rückabwicklung.
Auf der politischen Ebene äußerten sich verschiedene Abgeordnete zu dem Thema. Nikolaus Scherak von den NEOS teilte die Forderung nach einer Rückzahlung der Strafen während des ersten Lockdowns aufgrund der gravierenden Einschränkungen. Susanne Fürst von der FPÖ betonte, dass es rechtskonforme Möglichkeiten gebe, die Strafen zurückzuzahlen, als Teil der Wiedergutmachung für den Schaden, der durch die Politik angerichtet wurde. Romana Deckenbacher von der ÖVP betonte, dass die Maßnahmen zu Beginn der Pandemie mit dem damaligen Wissensstand richtig waren, um Menschenleben zu schützen. Alois Stöger von der SPÖ lobte den Rechtsschutz in Österreich und kritisierte die Schulschließungen während der Pandemie. Agnes Sirkka Prammer von den Grünen betonte, dass eine Rückzahlung aller Strafen dem Grundwesen des Staates widersprechen würde, dennoch sei es wichtig, Verständnis für die Notwendigkeit der einzelnen Regelungen zu schaffen.
Das öffentliche Hearing konnte auch per Livestream verfolgt werden und ist jetzt als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.
Quelle: www.ots.at
