Die venezolanische Regierung hat am 31. Jänner 2026 die Einführung eines umfassenden Amnestiegesetzes für politische Gefangene angekündigt. Die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez erklärte, dieses Gesetz werde politische Häftlinge, die zwischen 1999 und heute inhaftiert wurden, begnadigen. Ziel dieser Initiative ist es, die durch jahrelange politische Konflikte entstandenen Wunden zu heilen und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Rodríguez unterstrich zudem, dass der symbolische Ort der Repression, das Gefängnis El Helicoide in Caracas, geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden soll.

Das Amnestiegesetz soll eine Vielzahl von Fällen abdecken, wobei ausgenommen Tötungsdelikte, schwere Menschenrechtsverletzungen und Drogenhandel sind. Angehörige politischer Gefangener hatten bereits bei der Ankündigung des Gesetzes mit Jubel reagiert. Laut der Menschenrechtsgruppe Foro Penal wurden seit dem 8. Jänner 303 politische Gefangene freigelassen, während 711 weiterhin in Haft sind. Regierungsvertreter behaupten, dass mehr als 600 Häftlinge bereits entlassen wurden, jedoch ohne einen genauen Zeitrahmen zu nennen. Das Gesetz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA unter Druck auf Caracas ausüben, um politische Inhaftierungen zu beenden.

Hintergrund der politischen Situation

Seit dem 3. Jänner 2026 ist die politische Landschaft in Venezuela durch den US-Militäreinsatz geprägt, der zur Festnahme des langjährigen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. Diese befinden sich nun in einem New Yorker Gefängnis. Rodríguez betonte, dass die Amnestie auch eine Reaktion auf die internationalen Entwicklungen sei, die Druck auf die venezolanische Regierung ausgeübt haben.

Oppositionsführerin María Corina Machado sieht das Amnestiegesetz als direkte Folge dieses Drucks. Sie äußerte, dass die Maßnahmen der USA einen entscheidenden Einfluss auf die venezolanische Politik hätten. Rodríguez versicherte, dass die Amnestie dazu beitragen sollte, die Nation zu vereinen und die Verhältnisse für politische Auseinandersetzungen zu verbessern.

Die Schließung des Gefängnisses El Helicoide, bekannt für umfangreiche Berichte über Misshandlungen und Folter von politischen Gegnern, stellt einen weiteren Schritt in der Transformation des Landes dar. Künftig soll das Gebäude für soziale und sportliche Zwecke genutzt werden, was von vielen als positives Zeichen gedeutet wird.

Die Entwicklungen in Venezuela bleiben spannend und unterstreichen die Herausforderungen, vor denen das Land steht, während es versucht, den schmerzhaften Erbe der politischen Repression hinter sich zu lassen. Ob die angekündigte Amnestie tatsächlich zu einer bleibenden Versöhnung führen wird, bleibt abzuwarten. Die politischen Fachleute von Foro Penal äußern sich optimistisch, aber vorsichtig zu diesen Veränderungen.

Für weitere Informationen siehe die Berichte von Kleine Zeitung, Tagesschau und Zeit.