Die an den "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten zeigen ein eindeutiges Bild von Steuergeldverschwendung, Postenschacher und Privilegien. Als zentrale Person steht dabei Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl im Fokus. Aufgrund dieser Erkenntnisse wird Kickl am 11. April 2024 in den Untersuchungsausschuss geladen.
Das "System Kickl" im Innenministerium war geprägt von teuren und überdimensionierten Polizeipferden sowie von bevorzugter Vergabe von Aufträgen und Personalentscheidungen an nahestehende Personen. Aber vor allem sticht die katastrophale Sicherheitspolitik heraus. Die Zerstörung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die misstrauischen Verbindungen zu Russland sind dabei besonders besorgniserregend. Es gibt Hinweise darauf, dass der Russland-Spion Jan Marsalek im Innenministerium ein und aus ging und bedenkliche Konzepte vorgelegt hat. Berater von Kickl waren auch Beamte des BVT, die Marsalek zur Flucht verholfen und rechtswidrig Daten von Ministeriums-Smartphones weitergegeben haben.
Die Verbindungen der FPÖ zu Russland zeigen ein deutliches Bild:
- Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin geschlossen.
- Der Russland-Spion Jan Marsalek berät Innenminister Kickl in Sicherheitsfragen.
- Der ehemalige FPÖ-Parteichef Strache bittet Russland um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich.
- Der ehemalige Verkehrsminister Hofer plant eine Imagekampagne für Russland.
- Wladimir Putin besucht die Hochzeit der ehemaligen Außenministerin Kneissl und schenkt ihr Ohrringe im Wert von 50.000 Euro.
Die ÖVP wird den Untersuchungsausschuss nutzen, um diese Vorgänge vollständig aufzuklären und die Verantwortlichkeiten von Kickl und anderen zu klären.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit den relevanten Informationen zu den Verbindungen der FPÖ zu Russland:
| Verbindung | Beschreibung |
|---|---|
| Freundschaftsvertrag | Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin geschlossen. |
| Beratung | Der Russland-Spion Jan Marsalek berät Innenminister Kickl in Sicherheitsfragen. |
| Gedankenaustausch | Der ehemalige FPÖ-Parteichef Strache bittet Russland um einen Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich. |
| Imagekampagne | Der ehemalige Verkehrsminister Hofer plant eine Imagekampagne für Russland. |
| Besuch der Hochzeit | Wladimir Putin besucht die Hochzeit der ehemaligen Außenministerin Kneissl und schenkt ihr Ohrringe im Wert von 50.000 Euro. |
Die aktuellen Untersuchungen im Rahmen des "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"-Untersuchungsausschusses werfen ein Licht auf die umstrittene Vergangenheit von Herbert Kickl und seine Verbindungen zu Russland. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Erkenntnisse in den kommenden Wochen und Monaten ans Licht kommen werden.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
