Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der die Situation in Europa und speziell in Österreich kritisch beleuchtet. Laut dem Report werden friedliche Proteste in Österreich als „systematisch eingeschränkt und unterdrückt“ beschrieben. Zusätzlich wird die Straffreiheit der Polizei bei Polizeigewalt, rassistisches „Ethnic Profiling“ und kriminalisierende Narrative als Gefahr für das Versammlungsrecht identifiziert. Amnesty International Österreich betont das Klima der Straflosigkeit in Bezug auf ungerechtfertigte Gewaltanwendung durch die Polizei bei Versammlungen.
Der Bericht von Amnesty International analysierte die Lage in 21 europäischen Ländern und identifizierte ein Muster repressiver Gesetze, übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung. Es wurde außerdem auf ungerechtfertigte oder diskriminierende Einschränkungen hingewiesen. Diese Probleme erstrecken sich nicht nur auf Einzelfälle, sondern scheinen sich über den gesamten Kontinent auszubreiten. Darüber hinaus wird der Einsatz von Überwachungstechnologien kritisiert, die die Privatsphäre der Bürger verletzen.
Amnesty International-Generalsekretärin Agnès Callamard zeichnet ein besorgniserregendes Bild von Menschen, die friedlich protestieren und von den Behörden verunglimpft, behindert und unrechtmäßig bestraft werden. In Österreich betonte die Geschäftsführerin von Amnesty International, Shoura Zehetner-Hashemi, dass Protestierende mit zunehmend repressiven Maßnahmen, staatlicher Gewalt und Überwachung konfrontiert sind.
Ein weiterer Aspekt des Berichts ist die Behinderung von Klimaaktivisten durch terrorismusbezogene Bestimmungen und Gesetze zur nationalen Sicherheit. In Österreich wurde beispielsweise eine Anzeige wegen „schwerer gemeinschaftlicher Gewalt“ gegen Klimaaktivisten eingestellt. Zudem widmet der Bericht ein eigenes Unterkapitel dem Vorgehen gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in verschiedenen europäischen Ländern, wodurch rassistische Vorurteile verstärkt werden.
