Die ungarische Regierung plant das Verbot der Pride-Parade in Budapest, eine Entscheidung, die auf breiten Widerstand stößt. Henrike Brandstötter, LGBTIQ-Sprecherin der NEOS, kritisiert dieses Vorhaben scharf und bezeichnet es als „traurigen Tiefpunkt“ der Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán. In ihrer Erklärung betont sie, dass das Verbot nicht nur die Rechte der queeren Community angreift, sondern auch die Werte der Europäischen Union untergräbt. „Das Verbot der Pride-Parade zeigt einmal mehr, dass die Grundwerte der EU von der Orbán-Regierung missachtet werden“, erklärt Brandstötter. Diese Parade, die am 28. Juni stattfinden sollte, sei ein wichtiges Symbol für Vielfalt und Toleranz und der Kampf gegen Diskriminierung.
Politische Interventionspläne
Wie das Washington Blade berichtet, äußerte Gergely Gulyás, Orbáns Stabschef, bereits, dass die öffentliche Form der Pride-Parade in Budapest nicht toleriert werde. Ziel sei es, eine öffentliche Parade in dem Format, wie sie in den letzten Jahrzehnten stattfand, zu verhindern. Er verwies auf eine bevorstehende Verfassungsänderung, die das Recht von Kindern auf körperliche, geistige und moralische Entwicklung betont. Gulyás gab jedoch keine Informationen darüber, wie die Parade gegen dieses Recht verstoßen würde.
Die ungarische Politik hat seit Jahren einen klaren Kurs gegen LGBTIQ-Rechte eingeschlagen. Gesetze, die die rechtliche Anerkennung von transgender und intersexuellen Personen verweigern, sowie Einschränkungen für homosexuelle Paare, die Kinder adoptieren möchten, sind seit 2020 in Kraft. Auch die kürzlich verabschiedete „Snitch on your gay neighbor“-Gesetzgebung, die Nachbarn die Möglichkeit gibt, sich anonym zu gegenseitig zu melden, verstärkt diese repressive Atmosphäre. Laut Johanna Majercsik, Sprecherin der Budapest Pride, werde die Regierung versuchen, das Event mit rechtlichen Änderungen zu verhindern, was einen gefährlichen Präzedenzfall für die Versammlungsfreiheit in Ungarn setze. „Wenn das Verbot der Pride-Parade durchgesetzt wird, könnte die Regierung jegliche andere Versammlung ebenfalls verbieten“, warnt Majercsik.
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