Im EU-Ausschuss des Bundesrats stellte heute die ungarische Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Das Motto dieser Präsidentschaft lautet „Make Europe great again“. Ungarn übernimmt den Vorsitz zum zweiten Mal nach 2011 und hat sich über zwei Jahre intensiv auf diese Periode vorbereitet. Die Botschafterin betonte, dass Ungarn als ehrlicher Vermittler aufrichtige Zusammenarbeit innerhalb der EU fördern möchte. Unter anderem soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden, um die EU-Wirtschaft wieder auf einen Aufwärtstrend zu bringen. Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, bei dem der grüne Wandel in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgt.
Das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes umfasst insgesamt sieben Prioritäten. Neben der Wettbewerbsfähigkeit gehören dazu die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik, eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, die Eindämmung illegaler Migration, die Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, eine EU-Agrarpolitik, die die Landwirtinnen und Landwirte in den Mittelpunkt stellt, sowie die Bewältigung demografischer Herausforderungen. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Westbalkan, für den sich der ungarische Vorsitz in der EU-Erweiterungspolitik einsetzen möchte.
Die Botschafterin nahm auch Stellung zu den Auslandsreisen von Ministerpräsident Viktor Orbán. Sie erklärte, dass Orbán diese Reisen nicht im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes, sondern in seinem eigenen Namen unternommen hat. Die Reise in die Ukraine erfolgte, um direkte Gespräche über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine zu führen. Orbán habe sich zudem mit dem russischen Präsidenten über die Situation in der Ukraine ausgetauscht und in China über Handelsbeziehungen gesprochen. In Washington nimmt er an einem Jubiläumstreffen der NATO teil.
Illegale Migration war ebenfalls ein Thema während der Sitzung. Die Botschafterin betonte, dass Ungarn mit Anstürmen von Migranten an der Südgrenze konfrontiert ist und viele Tausende an der Weiterreise nach Österreich hindert. Die hohe Belastung und die Kosten für diese Herausforderung sind enorm. Gleichzeitig ist es wichtig, dass im Bereich der illegalen Migration Lösungen gefunden werden, die funktionieren. Der Kampf gegen Schlepper ist zentral, denn sie sollten nicht darüber entscheiden, wer in die EU kommt.
Klimaschutz und der Green Deal wurden von den Abgeordneten thematisiert. Die Botschafterin erklärte, dass der Green Deal in allen Bereichen ein Hauptthema sei und die Debatten begleiten wird. Man müsse jedoch darauf achten, dass durch den Green Deal kein Schaden entsteht. Ungarn investiert bereits in Photovoltaik und Elektromobilität, um den Klimaschutz zu fördern. Die Forschung und Entwicklung spielen dabei eine zentrale Rolle, da noch nicht klar ist, welche Technologien zukunftsfähig sein werden.
Die Stärkung und Gleichstellung von Frauen wurde von den Abgeordneten ebenfalls angesprochen. Die Botschafterin betonte, dass dies nicht nur im Hinblick auf demografische Veränderungen wichtig sei, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist notwendig, um Frauen eine aktive Rolle auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In Bezug auf Menschen- und Bürgerrechte betonte die Botschafterin, dass der Kampf gegen Antisemitismus für die ungarische Ratspräsidentschaft ein wichtiger Punkt sei. Jüdisches Leben in Europa muss sichergestellt werden, dafür wird eine gemeinsame Anstrengung benötigt.
