Mit einem kontroversen EU-Naturschutzgesetz plant die Europäische Union, mindestens 20 Prozent ihrer Land- und Meeresflächen bis 2030 in Naturschutzgebiete umzuwandeln. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler spielte eine entscheidende Rolle bei der Zustimmung zu diesem Vorhaben. Ihr Kabinettschef, Österreichs Kanzler Karl Nehammer, äußerte hingegen Bedenken und bezeichnete die Entscheidung als "Rechtsbruch". Die österreichische Volkspartei (ÖVP) befürchtet Einschränkungen in der Landwirtschaft durch das Gesetz, was auch den deutschen Bauernverband besorgt.
Kanzler Nehammer kritisierte das Verhalten von Umweltministerin Gewessler scharf, betonte jedoch, dass die Koalition nicht aufgelöst werde, um eine Stabilität im Land zu gewährleisten. Er verwies auf das potenzielle "freie Spiel der Kräfte", das hohe Kosten für den Steuerzahler bedeuten könnte. Dieser Begriff bezeichnet eine Situation, in der Gesetze mit wechselnden Mehrheiten verabschiedet werden können, wie es 2008 in Österreich der Fall war.
Die Renaturierung von Mooren ist ein zentrales Element des EU-Naturschutzgesetzes, das zu Diskussionen über die Folgen für die Landwirtschaft führt. Gewesslers Entscheidung im EU-Rat führte zu einer geplanten Nichtigkeitsklage des Bundeskanzlers gegen das Gesetz und zu einem Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Ministerin. Österreich sieht Neuwahlen zum Parlament am 29. September 2024 vor, bei denen die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) in Umfragen mit fast 28 Prozentpunkten führt.
Der Konflikt in der Regierung könnte für die FPÖ von Vorteil sein, da sie die Uneinigkeit der Regierungsparteien ausspielen kann. Die aktuelle Situation bietet anderen Parteien die Möglichkeit, sich zu positionieren und der FPÖ Konkurrenz zu machen. Der Koalitionskrach könnte für die Regierungspartner jedoch vor den Wahlen im Hinblick auf den Wahlkampf nützlich sein, um ihre Unterschiede und Standpunkte deutlicher hervorzuheben und sich bei den Wählern zu profilieren.
