Polens Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk plant, vorübergehend das Asylrecht auszusetzen, um die illegale Einwanderung signifikant zu reduzieren. Tusk, der in Warschau sprach, bezeichnete diese Maßnahme als zentralen Bestandteil seiner neuen Migrationsstrategie. Ziel ist es, die vollständige Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer nach Polen einreisen darf. Dies soll in einer Kabinettssitzung erörtert werden, die am Dienstag stattfinden soll.
Tusk äußerte sich auch kritisch über den Einfluss, den die Staatschefs von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, auf die Migration nach Polen haben. Er beschuldigte sie, Migranten gezielt zu nutzen, um Druck auf sein Land auszuüben. Diese Handlungen werden als Verstoß gegen die Grundprinzipien des Asylrechts angesehen. Der Ministerpräsident forderte eine Anerkennung dieser Entscheidung auf europäischer Ebene, um zu gewährleisten, dass Polen effektiv gegen die wachsende Herausforderung der illegalen Migration vorgehen kann.
Die laufenden Entwicklungen in Bezug auf die Migrationspolitik Polens unterstreichen die angespannte Lage an den Grenzen des Landes und die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht. Dies ist nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern hat auch weitreichende europäische Implikationen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Asylnehmern und Migranten innerhalb der Europäischen Union. Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.deutschlandfunk.de.
