In den USA bahnt sich ein explosiver Haushaltsstreit an, während der designierte Präsident Donald Trump und der Tech-Milliardär Elon Musk die politische Agenda stark beeinflussen. Kurz vor Weihnachten haben die Republikaner im Repräsentantenhaus einen neuen Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt vorgelegt, der jedoch bereits bei einer Abstimmung scheiterte. Die Beschlussfassung muss bis Mitternacht am Samstag erfolgen, andernfalls droht ein Regierungs-"Shutdown", der gravierende Auswirkungen auf staatliche Dienstleistungen und die Gehälter von über zwei Millionen Bundesangestellten hätte. Ein Shutdown in dieser Zeit würde insbesondere während der Feiertage für massive Einschränkungen sorgen, wie die Schließung von Nationalparks und eine Beeinträchtigung der Flugsicherheit, wie Schwarzwälder Bote berichtete.
Chaos durch Trumps Einfluss
Trump, der in seinen Äußerungen die Zustimmung zu einem neuen Gesetzesentwurf verweigert hat, ermöglicht eine Blockade, die als Machtdemonstration gegenüber dem Kongress betrachtet wird. Er bezeichnete den neuen Entwurf als "sehr gut" für das amerikanische Volk, während Trump zugleich eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2027 fordert. Diese Obergrenze legt fest, wie viel Geld die US-Regierung maximal aufnehmen darf, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Ironischerweise hat dieses Thema in den laufenden Haushaltsverhandlungen nichts zu suchen, da das eigentliche Problem die Einigung über den Haushalt selbst ist. Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, nannte den neuen Vorschlag "lachhaft", was die Situation zusätzlich eskalierte. Musk's Einfluss auf die Republikaner wird von einigen Demokraten mit Spott kommentiert, die ihn gleichsam als "Präsident Musk" betiteln, wie Zeit Online berichtete.
Mit der möglichen Einleitung eines Shutdowns stehen die Demokraten und Republikaner nun unter immensem Druck. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnte dies weitreichende Folgen für die US-Wirtschaft und die öffentliche Ordnung haben, da kritische staatliche Funktionen eingeschränkt werden könnten. Der Streit über die Schuldenobergrenze könnte zudem zu einem langwierigen Prozess werden, der die politischen Fronten zwischen den beiden Parteien weiter verhärtet.
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