US-Präsident Donald Trump kündigt an, dass auch gewalttätige Verbrecher, die US-Staatsbürger sind, in El Salvador abgeschoben werden sollen. Dies geschieht im Rahmen einer neuen Strategie, gewalttätige Kriminelle aus den USA zu verweisen. Trump betont die Notwendigkeit, sich an bestehende Gesetze zu halten, möchte jedoch kriminelle Elemente außerhalb der USA unterbringen. Diese Maßnahmen folgen einem kürzlichen Besuch des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele in Washington, wo die beiden über die Zunahme von Kriminalität und die Behandlung von Straftätern sprachen.
Bereits jetzt hat die Trump-Regierung Hunderte von als kriminell eingestuften Migranten, vornehmlich aus Venezuela, nach El Salvador gebracht. Der Plan sieht auch vor, dass die USA etwa sechs Millionen Dollar (5,29 Millionen Euro) an die Regierung El Salvadors zahlen, um diese Migranten in einem neuen Mega-Gefängnis, dem Cecot, unterzubringen. Trump verwendet den „Alien Enemies Act“ von 1798 als rechtliche Grundlage für diese Ausschaffungen. Das Gesetz erlaubt dem Präsidenten, Einwanderungsverfahren zu umgehen, um Ausländer aus als feindlich geltenden Nationen abzuschieben.
Besorgnis bei Bürgerrechtlern
Trumps Vorhaben, Staatsbürger nach El Salvador abzuschieben, hat Besorgnis bei Bürgerrechtlern und Rechtsexperten ausgelöst. Kritiker weisen darauf hin, dass der „Alien Enemies Act“ nur in Kriegszeiten oder bei drohenden Invasionen Anwendung finden sollte. Zwei Menschenrechtsorganisationen forderten bereits einen sofortigen Stopp der Abschiebungen, da dieses Gesetz nicht für Friedenszeiten gedacht sei. Trotz eines einstweiligen Verfügungsbeschlusses des Richters James Boasberg, der einen 14-tägigen Stopp der Abschiebungen anordnete, haben bereits Flugzeuge die USA mit ins El Salvador auf den Weg geschickt.
Im Zentrum der Debatte steht auch der Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Kilmar Abrego Garcia. Trump und Bukele erklärten, dass sie nicht vorhaben, ihn zurück in die USA zu bringen. Ambivalente rechtliche und ethische Fragen stehen im Raum, besonders weil Abrego Garcia 2012 in die USA eingereist war und trotz eines abgelehnten Asylantrags keinen rechtlichen Status hatte. Er war am 12. März 2025 in Maryland festgenommen worden und wurde bald darauf nach El Salvador abgeschoben. Die US-Regierung räumte einen „administrativen Fehler“ ein, hält jedoch an dem Vorwurf fest, dass Garcia Mitglied der gewalttätigen Bande MS-13 sei, was er vehement bestreitet.
Die Rolle El Salvadors in der Abschiebung
Die Flüchtlinge und Kriminellen, die in El Salvador landen, stammen zudem von verschiedenen problematischen Gruppen. Zu den über 200 mutmaßlichen Mitgliedern der venezolanischen Drogenbande „Tren de Aragua“, die von den USA nach El Salvador abgeschoben wurden, gesellen sich auch zwei Anführer der salvadorianischen Bande MS-13. Nayib Bukele hatte zuvor eine Vereinbarung mit den USA getroffen, die vorsieht, dass Häftlinge gegen Bezahlung in sein Land überstellt werden. Dies hat zu einer verstärkten Kritik an der salvadorianischen Regierung und den dortigen Bedingungen in den Gefängnissen geführt.
Obwohl Trump betont, dass diese Maßnahmen zur Sicherheit der USA beitragen, bleibt unklar, welche Auswirkungen sie auf die Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika haben werden. Die Aktionen scheinen auch strategisch mit den plötzlichen Entwicklungen in der venezolanischen politischen Landschaft verknüpft zu sein, da die Trump-Administration die Aktivitäten der „Tren de Aragua“ als „irregulären Krieg“ gegen die USA bezeichnet.
Insgesamt stehen die geplanten Abschiebungen nach El Salvador im Kontext eines intensiven politischen Kampfes um Einwanderungsfragen in den USA, der sowohl lokale als auch internationale Reaktionen hervorrufen wird. Während die Diskussion darüber weitergeht, wie das Land mit der Zuwanderung und dem Verbrechen umgehen soll, bleibt die Frage offen, wie sich diese Politik letztlich auf die betroffenen Menschen und Länder auswirken wird.
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