In Thüringen zeichnet sich eine interessante politische Konstellation ab, nachdem die Bürger vor einem Monat ein neues Landesparlament gewählt haben. CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Sozialdemokraten (SPD) haben die ersten Schritte in Richtung einer möglichen Regierungsbildung unternommen, während die AfD und die Linke nicht berücksichtigt werden.
Die ersten Gespräche zwischen den Christlichdemokraten, dem BSW und der SPD sind offiziell angelaufen und zielen darauf ab, die Möglichkeiten für eine sogenannte Brombeer-Koalition auszuloten. Diese Koalition würde allerdings nur auf etwa 44 der 88 Sitze im Landtag kommen, was bedeutet, dass Entscheidungen immer wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen wären.
Sondierungsgespräche und innerparteilicher Widerstand
Die AfD, die mit 32,8 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen hat, ist durch einen Beschluss der CDU von 2018, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt, von den Sondierungen ausgeschlossen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, was eine Koalition für die anderen Parteien unattraktiv macht. Der derzeitige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken sieht ebenfalls keinen Platz in dieser neuen Konstellation.
Die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei sind jedoch nicht ohne Herausforderungen. Dieses Bündnis hat klare Forderungen formuliert, darunter eine Ablehnung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Unterstützung für Friedensgespräche mit Russland. Diese Positionen könnten die traditionellen transatlantischen Beziehungen der CDU belasten, was bereits zu öffentlichem Unmut innerhalb der westdeutschen Landesverbände führte.
Widerstand regt sich auch bei der SPD. Der Nachwuchs der Partei hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausgesprochen. Georg Maier, der Vorsitzende der Thüringer SPD, hat betont, dass es noch keine endgültige Entscheidung über eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei gibt. Angesichts der neuen politischen Realitäten muss sich die SPD die Frage stellen, wie sie sich zu den Entwicklungen positionieren will.
Erster gemeinsamer Auftritt im Landtag
Die politischen Verhandlungen standen bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vor Herausforderungen. Nachdem der Alterspräsident der AfD die Sitzung eröffnet hatte, drängten CDU und BSW darauf, eine Änderung in der Geschäftsordnung einzuführen, die der AfD ihre Vorschlagsrechte entziehen sollte. Diese Auseinandersetzung führte zu einem Abbruch der Sitzung, was die anfänglichen Spannungen zwischen den Parteien verdeutlichte.
Am Freitagabend entschied das Thüringer Verfassungsgericht, dass die von CDU und BSW beantragte Tagesordnung zur Abstimmung gebracht werden müsse. Am darauffolgenden Samstag fand die Sitzung schließlich zur Einsetzung des Parlaments statt. Der Antrag von CDU und BSW wurde angenommen, und der CDU-Abgeordnete Thadäus König wurde als Parlamentspräsident gewählt. Dies markiert die erste erfolgreiche Zusammenarbeit von CDU und BSW in einem deutschen Parlament.
Die politische Landschaft in Thüringen ist somit in Bewegung geraten und birgt für die kommenden Wochen und Monate viele Fragen, insbesondere bezüglich der Stabilität und Zukunft der möglichen Koalitionen. Die Weichen sind gestellt, aber ob die angestrebte Zusammenarbeit von Dauer sein kann, bleibt abzuwarten. Mehr Informationen zu diesen Entwicklungen sind in einem aktuellen Bericht bei www.nzz.ch zu finden.
