Am 11. Oktober 2025 versammelten sich in Warschau tausende Menschen auf dem Schlossplatz, um gegen die irreguläre Zuwanderung und die Migrationspolitik der Europäischen Union zu protestieren. Die Demonstration, die von der rechtsnationalistischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) organisiert wurde, zog Teilnehmer aus verschiedenen Teilen Polens an und stellte eine klare Ablehnung gegenüber dem EU-Migrationspakt dar. Diese Haltung wird auch von dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki unterstützt, der Anfang August sein Amt antrat und ebenso wie die PiS die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten strikt ablehnt.
Nawrocki informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief, dass Polen durch die Aufnahme von rund einer Million Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereits seinen Verpflichtungen in der europäischen Migrationspolitik nachgekommen ist. Zudem kündigte er an, dass er nicht der Anwendung des Migrations- und Asylpakts in Polen zustimmen werde. Diese Aussagen könnten erhebliche Konsequenzen für die Beziehung Polens zur Europäischen Union haben, da die neuen Vorschriften des EU-Migrationspakts ab Juni 2026 in Kraft treten sollen.
Forderungen und Herausforderungen
Die Demonstranten forderten nicht nur die Ablehnung des EU-Migrationspakts, sondern äußerten auch Bedenken bezüglich des Mercosur-Freihandelsabkommens, das polnischen Landwirten angeblich Nachteile bringen könnte. Diese Themen sind besonders relevant angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen der PiS und der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Letzterer steht unter Druck, da seine Politik in Bezug auf Migration und Asylrecht sowohl die Wählerbasis als auch Menschenrechtsgruppen verunsichert.
Die EU arbeitet seit einiger Zeit an einem neuen Maßnahmenpaket zur Migration, das darauf abzielt, die Rückführung von Personen zu vereinfachen, die nicht im EU-Raum bleiben dürfen. Dabei soll ein „permanenter, rechtlich bindender, aber flexibler Solidaritätsmechanismus“ eingeführt werden. Dieses Konzept wurde jedoch von verschiedenen Ländern an der Grenze zu Russland und Belarus kritisiert, die befürchten, dass die Maßnahmen nicht ausreicht, um potenzielle Bedrohungen von Lukaschenko und Putin abzuschrecken. Ein anonym bleibender Diplomat äußerte, dass die aktuellen Migrationsregeln die sicherheitspolitischen Herausforderungen an der östlichen EU-Grenze nicht lösen konnten.
Menschenrechtliche Perspektiven
Inmitten dieser politischen Kontroversen warnt Amnesty International vor den potenziellen Menschenrechtsverletzungen, die sich aus der Aussetzung des Asylrechts ergeben könnten. Die Organisation betont, dass das Asylrecht ein fundamentales Menschenrecht ist und eine grundlose Aussetzung dieses Rechts inakzeptabel sei. Dies steht in direktem Widerspruch zur Genfer Konvention sowie zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sollte die EU dazu drängen, eine ehrliche Diskussion über neue Risiken und Lösungen zu führen.
Zusammenfassend zeigt der Protest in Warschau die tiefen Risse innerhalb der EU-Politik in Bezug auf Migration und Asyl, die sowohl nationale als auch europäische Herausforderungen aufwerfen und die bereits angespannten Beziehungen zwischen Polen und der EU weiter belasten könnten.