Am 9. Februar 2026 hat Japans Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei (LDP), unter der Führung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi einen historischen Wahlsieg erzielt. Die LDP konnte mehr als zwei Drittel der 465 Sitze im Unterhaus gewinnen, was sie zur ersten Partei seit dem Zweiten Weltkrieg macht, die eine derart klare Mehrheit erreicht hat. Takaichi, die erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung, regiert seit Ende Oktober 2025 und hat sich zunehmend in der politischen Landschaft etabliert.
Der Weg zu diesem Wahlsieg war jedoch nicht ohne Herausforderungen. Die LDP hatte in der Vergangenheit aufgrund von Korruptionsskandalen und verlorenen Wahlen eine Vertrauenskrise durchlebt. Takaichi schloss einen Deal mit der rechten Partei Ishin no Kai ab, was ihre Strategie von der traditionellen Kooperation mit der buddhistischen Komeito-Partei abweicht, und reagierte somit auf die wachsenden Spannungen innerhalb der Politik.
Politische Ausrichtung und Herausforderungen
Takaichi hat bereits Pläne für eine Revision des Pazifismusartikels 9 der japanischen Verfassung angekündigt, der Japan Sicherheitsbeschränkungen auferlegt. Dieser Artikel verzichtet auf das Recht auf Krieg und Gewaltanwendung zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Zudem hat sie die Notwendigkeit einer proaktiven Finanzpolitik hervorgehoben und plant die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, um die Lebenshaltungskosten zu senken.
Der japanische Wirtschaftsverband Keidanren hat den Wahlsieg als Schritt in Richtung nachhaltigem Wachstum anerkannt. Dennoch sagt die Realität etwas anderes aus: Takaichi steht vor der Herausforderung, ein Budget für das kommende Haushaltsjahr zu beschließen, während die realeinkommen weiterhin sinken und die Schuldenquote Japans über der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt.
Der Wahlkampf und gesellschaftliche Themen
Themen wie das „Ausländerproblem“ spielten eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Die LDP plant, Gesetze zu erlassen, die den Immobilienkauf für Ausländer erschweren sollen. Obwohl statistische Daten dieser Diskurslinie nicht unterstützen, lässt der demografische Wandel – Japans Bevölkerung altert und schrumpft – die wirtschaftlichen Unsicherheiten weiter zunehmen. Dabei ist Japan zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, um den Wohlstand aufrechtzuerhalten.
Takaichi nutzt Medien und soziale Kanäle effektiv, um ein starkes Führungsimage zu projektieren. Ihr Wahlslogan „Für ein starkes Japan“ fand großen Anklang und mittlerweile unterstützt rund zwei Drittel der Wahlberechtigten ihren Kurs. Der taiwanesische Präsident Lai Ching-te gratulierte ihr kürzlich zu ihrem Sieg, während US-Präsident Donald Trump sie vor der Wahl als starke Führungspersönlichkeit lobte.
Der Wahltag war durch schwierige Wetterverhältnisse geprägt; starker Schneefall stellte die Wahlbeteiligung in vielen Gebieten auf die Probe. In manchen nördlichen Ortschaften waren Wähler aufgrund der Witterung sogar von der Außenwelt abgeschnitten. Dies war die erste Winterwahl in Japan seit 36 Jahren, was die Bedeutung des Wahlsiegs unterstrich, der als Test für Takaichis neu formierte Führung gewertet werden kann.
Abschließend bleibt zu sagen, dass Takaichi nun vor der Aufgabe steht, ihre vielversprechenden Ansätze in nachhaltige Politiken umzusetzen, während sie sich in einem politisch komplexen und gesellschaftlich herausfordernden Umfeld bewegt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie diese große Verantwortung mit Bravour meistern kann oder ob der Druck der Realität ihre Agenda behindern wird.