Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert uns daran, dass Presse- und Informationsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht sind, das weltweit gefährdet ist. Auch in Österreich ist es um die Pressefreiheit nicht gut bestellt, wie der 32. Platz im aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen zeigt.
Pressefreiheit ist Teil der Meinungsfreiheit und ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. In Österreich hat sie Verfassungsrang und ist eine Grundvoraussetzung für eine freie und offene Gesellschaft. Gerade in diesem Wahljahr ist sie essenziell, um informierte Entscheidungen treffen zu können.
Obwohl einige positive Schritte in Bezug auf Pressefreiheit gemacht wurden, ist nicht alles so gut, wie es scheint. Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde und das Amtsgeheimnis abgeschafft wurde, gibt es weitreichende Ausnahmen, sodass die meisten Gemeinden nicht zur aktiven Veröffentlichung von Informationen verpflichtet sind. Die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, die am Montag in Kraft tritt, gilt nur für Fälle zwischen Staaten und für zivilrechtliche Angelegenheiten, was viele der aktuellen Fälle von Klagen gegen Journalist*innen und Medien nicht abdeckt.
Es gibt auch noch kein neues Gesetz zum Medienprivileg, das den vom Verfassungsgerichtshof geforderten Ausgleich zwischen Pressefreiheit und Datenschutz regelt. Wenn es bis Ende Juni nicht von der Regierung vorgelegt wird, werden alle Datenschutzbestimmungen auch für Medien gelten, was eine Gefahr für den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis darstellen würde.
Amnesty International fordert sowohl die aktuelle als auch die kommende Regierung auf, den 32. Platz im Pressefreiheitsranking als Auftrag zu sehen. Medien müssen frei arbeiten können und die Menschen haben das Recht, unabhängig und kritisch zu hinterfragen, um informierte Entscheidungen zu treffen. Es ist wichtig, genau hinzusehen, wenn es um Pressefreiheit und deren Verletzung geht, denn wir haben immer noch viel zu verlieren.
In der nachfolgenden Tabelle sind die Platzierungen einiger europäischer Länder im aktuellen Pressefreiheitsranking aufgeführt:
| Land | Pressefreiheitsranking |
|————–|————————|
| Norwegen | 1 |
| Finnland | 2 |
| Schweden | 3 |
| Niederlande | 5 |
| Deutschland | 11 |
| Österreich | 32 |
| Ungarn | 92 |
| Russland | 149 |
Diese Zahlen verdeutlichen, dass Österreich in Bezug auf Pressefreiheit viel zu verbessern hat.
Insgesamt ist der Internationale Tag der Pressefreiheit ein wichtiger Anlass, um darauf hinzuweisen, dass Pressefreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das geschützt werden muss. In Zeiten von Desinformation und Einschränkungen der Pressefreiheit ist es umso wichtiger, für freie Medien und eine offene Gesellschaft einzutreten.
Quelle: Amnesty International Österreich / ots
