Politik

SPÖ-Schieder: ÖVP-Machterhalt durch Blick nach rechts – Nur starke SPÖ kann Rechtsruck verhindern

Die österreichische SPÖ hat auf den Auftritt von Reinhold Lopatka, dem EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, in der ORF-"Pressestunde" reagiert. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder betonte, dass es bezeichnend sei, dass die gemeinsame Erklärung der großen Fraktionen der politischen Mitte von der ÖVP und der EVP-Fraktion nicht unterzeichnet wurde. Lopatkas Versuche, sich von rechts-außen zu distanzieren, seien vollkommen unglaubwürdig. Laut Schieder lasse sich die ÖVP die Hintertür offen und blicke wieder einmal nach rechts, wenn es um den eigenen Machterhalt geht. Die SPÖ stehe klar gegen eine Zusammenarbeit mit rechten Fraktionen und warne davor, dass Demokratie- und Sozialabbau sowie Anschläge auf die Rechte von Arbeitnehmern die Folge einer solchen Partnerschaft seien. Die SPÖ setze sich für ein faires, gerechtes und soziales Europa ein.

In Bezug auf die Umweltpolitik wirft Schieder der ÖVP vor, dass sie das Potenzial neuer Umwelttechnologien völlig verkenne. Dies sei sowohl schlecht für die Umwelt als auch für die Menschen, da neue Technologien sowohl den Klimaschutz unterstützen als auch neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Schieder betont, dass die ÖVP blockiere und bremse, wenn es um wichtige Maßnahmen für den Umweltschutz und Verbesserungen für die Arbeitnehmer gehe. Als Sozialdemokraten nehme die SPÖ die Alltagssorgen der Menschen ernst und werde für den Aufbruch zu einer neuen sozialen Gerechtigkeit in Europa sorgen, um einen Rechtsruck zu verhindern.

Um den Zusammenhang und die möglichen Auswirkungen dieser Aussagen besser zu verstehen, könnten historische Fakten und lokale Informationen über die politische Landschaft und die Positionen der österreichischen Parteien einbezogen werden. Eine Tabelle mit Informationen zu den Standpunkten der verschiedenen Parteien in Bezug auf Umweltschutzmaßnahmen und Arbeitnehmerrechte könnte ebenfalls relevant sein, um den Lesern einen besseren Vergleich zu ermöglichen.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Beitrag urheberrechtlichen Bestimmungen unterliegt und somit nicht wörtlich aus der Pressemitteilung kopiert werden darf.



Quelle: SPÖ Pressedienst / ots

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