SPÖ-Forderung: Solide Lösungen für das Asylsystem gesucht – Kritik an Nehammer und von der Leyen

Mit Kritik an ÖVP-Kanzler Nehammer und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen reagiert heute, Dienstag, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. "Nehammer und die Europäische Volkspartei haben im Bereich Migration und Asyl keine Lösungen. Nehammer schlägt das britische Ruanda-Modell vor, obwohl dieses die Steuerzahlerinnen extrem teuer kommt. Und von der Leyen verteilt Geld an Despoten für Rückführungsabkommen, die nichts bringen, weil sie nicht kontrolliert und an keinerlei Standards geknüpft werden", so Schieder, der betont, dass es endlich Ordnung im europäischen Asylsystem braucht. "Die SPÖ steht für Humanismus und klare Regeln. Es braucht Verfahren an den Außengrenzen, Abkommen, die überprüfbar sind, und einen effektiven Außengrenzschutz. Der EU-Migrationspakt ist ein erster wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. Der wichtigste Schritt muss die solidarische Verteilung Asylberechtigter sein", so Schieder, der betont, dass sich alle Länder - auch Ungarn - an die gemeinsamen Regeln halten müssen. Das würde für Österreich weniger Asylwerberinnen bedeuten.

Das Ruanda-Modell ist laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs enorm teuer. Das Vereinigte Königreich zahlte demzufolge bisher 270 Millionen Pfund an Ruanda, für 2025 und 2026 sind jeweils zusätzliche 50 Millionen Pfund vorgesehen. Sobald die ersten 300 Migrant*innen in Ruanda angekommen sind, werden weitere 120 Millionen Pfund fällig. Für jede Person wurde ein fünfjähriges Bearbeitungs- und Integrationspaket für Unterkunft und lebenswichtige Dinge wie Lebensmittel, medizinische Versorgung oder Bildung vereinbart. Das bedeutet für jede abgeschobene Person bis zu 150.000 Pfund (rund 175.000 Euro). "Die Gesamtkosten betragen rund 540 Millionen Pfund, das macht in etwa 1,8 Millionen Pfund (2,1 Mio. Euro) pro Asylbewerber", sagt Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Um die Behauptungen von Andreas Schieder zur Kostenintensität des Ruanda-Modells zu überprüfen, hat der britische Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht. Laut diesem Bericht zahlte das Vereinigte Königreich bisher 270 Millionen Pfund an Ruanda für das Modell. Zusätzlich sind für die Jahre 2025 und 2026 jeweils weitere 50 Millionen Pfund vorgesehen. Sobald die ersten 300 Migrant*innen in Ruanda ankommen, werden weitere 120 Millionen Pfund fällig. Pro Person wurde ein fünfjähriges Bearbeitungs- und Integrationspaket vereinbart, das Unterkunft, Lebensmittel, medizinische Versorgung und Bildung beinhaltet. Dadurch belaufen sich die Kosten für jede abgeschobene Person auf bis zu 150.000 Pfund, was etwa 175.000 Euro entspricht. Insgesamt werden die Gesamtkosten des Modells auf rund 540 Millionen Pfund geschätzt, was ungefähr 2,1 Millionen Euro pro Asylbewerber ausmacht.

Die SPÖ kritisiert, dass das Ruanda-Modell die Steuerzahler*innen extrem teuer kommt und fordert daher eine solide Verteilung von Asylberechtigten statt solcher teuren Lösungen. Andreas Schieder betont die Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes und überprüfbaren Abkommen zur Sicherstellung eines geordneten europäischen Asylsystems. Die SPÖ betont ihre Unterstützung für Humanismus und klare Regeln in der Migrations- und Asylpolitik.

Eine solche solidarische Verteilung der Asylberechtigten würde auch Auswirkungen auf Österreich haben. Es könnte zu einer Verringerung der Anzahl von Asylbewerber*innen in Österreich führen, da alle Länder sich an gemeinsame Regeln halten müssten. Historisch gesehen hat Österreich eine langjährige Tradition der Aufnahme von Asylsuchenden, besonders in den 1980er und 1990er Jahren während des Bosnienkrieges und der Balkankriege.

Hier ist eine Tabelle, um die Kosten des Ruanda-Modells zu veranschaulichen:

Quelle: SPÖ Pressedienst / ots