Am Samstag fand der CSU-Parteitag in München statt, auf dem Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, eine klare Botschaft verkündete: Die Partei stehe vor einem „Richtungswechsel“ in Deutschland nach Jahren der Ampelregierung. Söder betonte, dass die Union eine Chance auf einen Neuanfang hat und gab sich optimistisch, dass die CSU bei der bevorstehenden Bundestagswahl im Februar 2025 stark abschneiden wird. Der Höhepunkt des Parteitags war die Wahl von Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten mit über 93 Prozent der Stimmen, was seine Rückendeckung innerhalb der Partei solide dokumentiert, wie die FAZ berichtete.
Zentrale Themen und Herausforderungen
Söder warnte, die Ampelregierung hinterlasse einen „Scherbenhaufen“ und forderte eine grundlegende Auseinandersetzung mit Themen wie Wirtschaft, Soziales und Migration, die essenziell für die zukünftige Politik seien. Gleichzeitig kündigte die Union in ihrem geplanten Wahlprogramm an, den Migrationshorizont strikt zu begrenzen und ein Aufnahmestopp für illegale Einreisen durchzusetzen. Laut einem Entwurf solle die Bundestagswahl den Weg für zahlreiche Steuererleichterungen ebnen und eine Einführung der Wehrpflicht beinhalten. Diese Pläne bekräftigen die Aussage, dass Deutschland „eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“ braucht, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Dobrindt, der nun für die Unionsgeschicke verantwortlich ist, merkte an, dass die Union aus der gegenwärtigen Stimmung im Land Stimmen gewinnen müsse und äußerte sich kritisch zur Ampelregierung. „Ein komplettes Politikmodell ist gescheitert“, so Dobrindt und verwies dabei auf stetig steigende Insolvenzen. Auch die Innenpolitikerin Andrea Lindholz und der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, wurden als wichtige Figuren für die kommenden Aufgaben in der Bundestagswahl hervorgehoben. Die CSU, die sich weiterhin strikt gegen eine Koalition mit den Grünen positioniert, sieht sich selbst als die einzige Kraft, die wirklich etwas bewegen kann, um das Land voranzubringen.
