Im turbulentesten Justizdrama Österreichs stehen Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott erneut im Fokus: Eine zweite Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Jenewein könnte den bereits laufenden Geheimnisverrats-Prozess vor dem Wiener Landesgericht ins Wanken bringen. Jenewein wird beschuldigt, eine Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl beauftragt zu haben, Informationen über BVT-Beamte zu beschaffen, die an einem Treffen für europäische Nachrichtendienste teilnahmen, sowie eine protokollierte Aussage eines SPÖ-Politikers anzufordern, so die Berichterstattung von Kleine Zeitung.
Der Prozess wird seit Anfang November verfolgt, doch die Situation ist ungewiss. Die neue Anklage könnte dazu führen, dass die Verhandlungen zusammengefasst und vor einem Schöffensenat statt vor einem Einzelrichter fortgeführt werden. Dies würde die Rechtslage erheblich komplizieren, da der Richter auch die Möglichkeit hat, den Einzelprozess abzubrechen, um die Themen gebündelt zu verhandeln. Die bisherigen Verhandlungstage haben bereits aufgedeckt, dass Ott Jenewein möglicherweise angestiftet hat, Amtsgeheimnisse zu enthüllen, was die Lage der Angeklagten weiter verkompliziert, berichtet Die Presse.
Rechtsfolgen und Prozessverlauf
Die Anklage gegen Jenewein birgt das Potenzial für weitreichende Auswirkungen auf den laufenden Fall. Richter Andreas Böhm äußerte, dass im Zweifel der Abbruch des Einzelrichterverfahrens gerechtfertigt sein könnte, um das Prinzip der Konnexität zu wahren. Der Prozess könnte sich so bis ins nächste Jahr ziehen, während Jenewein und Ott sämtlichen Vorwürfen vehement widersprechen. Das Gericht hat jedoch bislang keinen konkreten Termin für die mündlichen Verhandlungen zur neuen Anklage gemacht, weswegen die rechtlichen Unsicherheiten weiterhin bestehen und für die Angeklagten unberechenbar bleiben.
Der Öffentlichkeit wird ein dramatisches Schauspiel geboten, während rechtliche Fragen die beiden Herren und ihre möglichen Strafen in die Ferne rücken. Die Klärung der Vorwürfe ist dringend erforderlich, um die zugrunde liegenden Probleme im ehemaligen BVT und dessen Verknüpfungen zur Politik transparent zu machen.
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