In ihrer heutigen Pressekonferenz haben der Mediensprecher der FPÖ, NAbg. Christian Hafenecker, MA, und der ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler scharfe Kritik an der Desinformation und Wahlbeeinflussung durch den ORF geübt. Hafenecker kritisierte insbesondere die Berichterstattung kurz vor der EU-Wahl, bei der dem Spitzenkandidaten der FPÖ Harald Vilimsky Mordanschläge zur Last gelegt wurden. Er bezeichnete dies als Wahlmanipulation finanziert durch Zwangssteuerzahlungen. Hafenecker betonte auch die Rolle des ORF als Wahlkampfhelfer für die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei und erwähnte die Agitation gegen den FPÖ-nominierten ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Westenthaler selbst kritisierte die systematische und gesetzeswidrige Kampagne des ORF gegen die FPÖ und betonte seine Rolle als Vertreter der Zuseher, der öffentlich Kritik üben und Fehlentwicklungen aufzeigen darf. Er kündigte neun Diskussionspunkte für die kommende ORF-Stiftungsratssitzung an, darunter den Transparenzbericht, den Ethikkodex und die Haushaltsabgabe. Außerdem forderte er Aufklärung über das Vergabeverfahren zur Wahlforschung und eine Aufstellung der ORF-Gerichtskosten.
Diese Kritik der FPÖ und von ORF-Stiftungsrat Westenthaler gegen den ORF stellt den Höhepunkt einer langen Liste an Skandalen dar, die in den letzten Wochen und Monaten zur Sprache kamen. In der Pressemitteilung werden einige dieser Skandale aufgeführt, wie die Beschimpfung von Maßnahmenkritikern in der Corona-Zeit, die Diffamierung der AfD als "Nazi-Partei" und die Einladung von "Pseudo-Experten" mit einseitigen politischen Standpunkten. Auch die Causa Ziegler, bei der es um Wahlmanipulation vor der NÖ-Landtagswahl 2018 ging, und die Übertragung der Eröffnung der Wiener Festwochen mit Gewaltaufrufen werden erwähnt.
Im Bereich der Kulturberichterstattung wird ebenfalls Kritik am ORF geübt. Insbesondere die Übertragung der Eröffnung der Wiener Festwochen, bei der es zu Gewaltaufrufen kam, wird als geschmacklos und nicht hinnehmbar bezeichnet.
Die kommende ORF-Stiftungsratssitzung wird genutzt werden, um diese Skandale anzusprechen und zu diskutieren. ORF-Stiftungsrat Westenthaler betont dabei seine Rolle als Vertreter der Zuseher und sein Recht, öffentlich Kritik zu üben und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Er möchte neun Punkte auf die Tagesordnung setzen, darunter den Transparenzbericht, den Ethikkodex und die Haushaltsabgabe.
Es bleibt abzuwarten, wie der ORF auf diese Kritik reagieren und ob es zu Veränderungen in der Berichterstattung kommen wird.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit einem Überblick über die genannten Skandale:
| Skandal | Beschreibung |
|-----------------------------------------------|------------------------------------------------------------------------------------------------|
| Beschimpfung von Maßnahmenkritikern | In der Corona-Zeit wurden Kritiker der Regierungsmaßnahmen vom ORF beschimpft |
| Diffamierung der AfD als "Nazi-Partei" | Die SPD-Vorsitzende Esken durfte in einer Sendung die AfD als "Nazi-Partei" bezeichnen |
| Einladung von "Pseudo-Experten" | Der ORF bietet immer wieder einseitigen Experten eine Plattform |
| Causa Ziegler | Der Kommissionsbericht zu Wahlmanipulation vor der NÖ-Landtagswahl 2018 wird geheim gehalten |
| Übertragung der Eröffnung der Wiener Festwochen | Bei der Übertragung kam es zu Gewaltaufrufen durch eine Band |
Die genannten Skandale zeigen deutlich die Vorwürfe gegen den ORF: Desinformation, Wahlmanipulation und einseitige Berichterstattung. Es bleibt zu hoffen, dass die kommende ORF-Stiftungsratssitzung zu einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Vorwürfen führt und möglicherweise zu Veränderungen im ORF führt.
Quelle: Pressemitteilung (gekürzt und ohne Quellenangabe)
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ / ots
