In einem dramatischen Wendepunkt der deutschen Politik wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Diese Entscheidung kommt etwa drei Jahre nach seinem Amtsantritt und zielt darauf ab, Neuwahlen für den 23. Februar herbeizuführen. Nach der gescheiterten Ampel-Koalition, die an der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner zerbrochen ist, führt Scholz eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, für die eine Mehrheit im Bundestag zunehmend unerreichbar erscheint. Scholz selbst wird eine Zustimmung für äußerst unwahrscheinlich gehalten, da sogar die Grünen empfohlen haben, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, um unerwartete Mehrheiten durch Stimmen von AfD-Abgeordneten zu vermeiden, wie die Zeit berichtete.
Auswirkungen der Vertrauensfrage
Falls Scholz das Vertrauen nicht erhalten sollte, wird er direkt nach der Sitzung einen Antrag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Auflösung des Bundestages stellen. Steinmeier hat bereits signalisiert, dass er dem Vorschlag zustimmen wird, sodass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden können. Ursprünglich war die nächste Bundestagswahl für den 28. September 2025 vorgesehen, doch dieser Termin wird voraussichtlich vorverlegt. Scholz wurde kürzlich zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt, was die Wahlen umso bedeutender macht, da die SPD in aktuellen Umfragen nur auf 17 Prozent der Stimmen kommt und hinter CDU/CSU sowie der AfD zurückfällt, wie ebenfalls von der Krone berichtet.
Im Wahlkampf will Scholz unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Senkung von Mieten und Energiepreisen fokussieren. Dennoch stehen ihm herausfordernde Zeiten bevor, da die politische Landschaft weiterhin instabil bleibt und seine Aussichten auf eine Rückkehr zur Mehrheit im Bundestag allem Anschein nach gering sind.
