Politik

Scholz lehnt Ende der Grenzkontrollen ab

Die Debatte um Asylrecht und Grenzkontrollen: Was steckt hinter Olaf Scholz' Botschaft?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seines Besuchs in Salzburg die bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich verteidigt. Er lehnte ein Ende dieser Maßnahmen ab und betonte die Notwendigkeit angesichts der vorliegenden Zahlen. Scholz hob hervor, dass auch Österreich Kontrollen an anderen Stellen durchführe, was die Relevanz der Maßnahme unterstreiche.

Bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte Scholz die Bedeutung einer Neugestaltung des europäischen Asylrechts. Er erklärte, dass solange das System nicht effektiv funktioniere, pragmatische Lösungen wie die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich erforderlich seien.

Die EU-Innenminister haben kürzlich einen Kompromiss erzielt, der eine Neuregelung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht und die Verteilung von Asylsuchenden auf die EU-Staaten beinhaltet. Allerdings stoßen diese Vereinbarungen auf Widerstand aus Ländern wie Polen und Ungarn.

In Deutschland wurden 2015 im Zuge eines starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich in Bayern eingeführt. Diese Maßnahmen wurden seither mehrfach verlängert. Österreichs Kanzler Nehammer wies darauf hin, dass die fortgesetzten Kontrollen trotz des Schengen-Systems darauf hindeuten, dass strukturelle Schwierigkeiten bestehen.

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Nehammer und Scholz sprachen sich für den EU-Asylkompromiss sowie für Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern aus. Insbesondere lobte Nehammer das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als wegweisend. Die Einigung sieht vor, dass Tunesien verstärkt gegen irreguläre Migration vorgeht, während die EU finanzielle Unterstützung gewährt.

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