Lüneburg. Am Mittwochabend um 20.30 Uhr erschütterte eine Nachricht die politische Landschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz entließ seinen Finanzminister und läutete damit das Ende der Ampelregierung ein. Für Jakob Blankenburg, den jungen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Lüneburg, war dies ein Schock, der in den folgenden Stunden zahlreiche Reaktionen aus seinem Heimatlandkreis nach sich zog. Um 22.30 Uhr versammelte Scholz seine Fraktion, und Blankenburg schilderte die gemischten Gefühle der Anwesenden: „Es war eine spezielle Situation, jeder wusste um die Tragweite dieser Entscheidung, aber es gab auch eine gewisse Erleichterung.“
Die Reaktionen in Lüneburg sind eindeutig: Die Angst vor einer Hängepartie bis zu Neuwahlen im März 2025 ist groß. Volker Meyer, Präsident des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen, fordert eine schnelle Neuwahl und kritisiert Scholz für das Zögern bei der Vertrauensfrage. „Wir können uns keinen Stillstand leisten, der Haushalt und notwendige Wirtschaftsreformen müssen jetzt angepackt werden“, betont Meyer. Auch Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer, äußert sich besorgt: „Die Wirtschaft kann nicht länger auf positive Signale warten.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg fordert ebenfalls von den örtlichen Bundestagsabgeordneten, sich für einen schnellen Neuanfang einzusetzen.
Blankenburg will wieder antreten
Jakob Blankenburg hingegen sieht den Zeitplan von Scholz für die Vertrauensfrage im Januar und die Wahlen im März als angemessen an. „Wir müssen jetzt über wichtige Themen wie Ukraine-Hilfe und Gesundheitsversorgung diskutieren“, erklärt er. Der Lüneburger plant, erneut für die SPD in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und hat bereits Gespräche mit Kommunalpolitikern geführt. Der nächste wichtige Termin ist die Aufstellungskonferenz der SPD am 23. November in Lüchow.