In Dänemark stehen bedeutende Veränderungen in der Migrationspolitik an. Ab dem 1. Mai 2026 sollen ausländische Staatsbürger, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. Diese Maßnahme betrifft Straftäter, die wegen schwerer Verbrechen wie Körperverletzung und Vergewaltigung verurteilt wurden. Die dänische Regierung plant, diesen Schritt als Reaktion auf wachsende gesellschaftliche und politische Herausforderungen umzusetzen, jedoch ist diese Reform noch nicht endgültig verabschiedet, wie exxpress.at berichtet.
Ralph Schöllhammer, der in der Sendung „exxpress live“ auf die jüngsten Entwicklungen reagierte, bezeichnete die dänische Abschiebepolitik als Symbolpolitik und äußerte die Erwartung, dass der Europäische Gerichtshof diese Vorstöße blockieren könnte. Seiner Meinung nach schränkt das EU-Recht nationale Spielräume erheblich ein. Gerald Markel, ebenfalls in der Sendung, sieht die Rhetorik Dänemarks positiv, stellt jedoch in Frage, ob die Umsetzung erfolgreich sein kann.
Rechtliche Hintergründe der Reform
Der Hintergrund dieser Reform ist vielschichtig. Bisher konnten Ausweisungen wegen internationaler Übereinkommen zum Schutz des Privat- und Familienlebens nicht automatisch durchgeführt werden. Es geht nicht nur um die Abschiebung, sondern auch um eine umfassende Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Dänemark gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich fordert. Premierministerin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass ihre Regierung nicht auf eine Änderung der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte warten werde, da die aktuellen Herausforderungen für das Land eine sofortige Reaktion erforderten.
Die dänische Regierung möchte zudem Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten verstärken und plant die Verschärfung der Bedingungen in Ausreisezentren. Ein weiterer Schritt in dieser Strategie ist die geplante Wiedereröffnung der dänischen Botschaft in Syrien, um eine engere Kooperation auch mit Ländern wie Afghanistan zu ermöglichen. Aktuell werden laut dem dänischen Migrationsministerium nur etwa 70 % der wegen schwerer Verbrechen verurteilten Ausländer abgeschoben, womit die neue Regelung auch eine Antwort auf dieses Problem darstellt.
Internationale Reaktionen und Herausforderungen
Die dänische Politik zur Migrationskontrolle sowie die Reformpläne stehen jedoch in der Kritik. Kritiker befürchten, dass durch die strikten Maßnahmen grundlegende Menschenrechte verletzt werden könnten. Schöllhammer und Markel warnten in ihrer Diskussion auch vor den potenziellen Gefahren des institutionellen Rassismus an Universitäten in Österreich, die manifest werden könnten, wenn identitätspolitische Fragestellungen nicht sensibel behandelt werden. Markel erkennt eine Verbindung zwischen der Migrationsthematik und einer anderen Art der gesellschaftlichen Ausgrenzung, was eine tiefere Reflexion über die gesellschaftliche Integration der Migranten erforderlich macht.
Dänemarks Reformen in der Migrationspolitik könnten damit weitreichende Auswirkungen nicht nur auf die nationale, sondern auch auf die europäische Ebene haben. Die Forderung nach einer Anpassung der Menschenrechtskonvention könnte neue Diskussionen über die Balance zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und internationalem Recht nach sich ziehen.