Politik

Russlands Botschafter in Wien attackiert Österreichs Regierung

Der Einfluss Putins in Österreich: Warum setzt Russland auf die FPÖ?

Russlands Botschafter in Wien, Dmitry Lyubinsky, hat sich aktiv in den beginnenden Wahlkampf in Österreich eingemischt. Er kritisierte die aktuelle Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und den Grünen für ihre Entscheidungen, die Zusammenarbeit mit Russland zu beeinträchtigen. Lyubinsky betonte jedoch, dass Russland auch nach den Wahlen weiterhin im Dialog mit allen politischen Kräften bleiben werde, die an einer Zusammenarbeit interessiert seien. Die bevorstehenden Wahlen im Herbst sollen ein neues Parlament, den Nationalrat, hervorbringen.

Die rechtsautoritäre FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl wird in den Umfragen als stärkste Kraft wahrgenommen. Die Partei hat seit 2016 eine "Freundschaftsvereinbarung" mit der Partei "Einiges Russland" von Präsident Wladimir Putin. Karin Kneissl, ehemalige von der FPÖ nominierte Außenministerin, die jetzt in Russland lebt, spielt eine aktive Rolle in einer Organisation, die als Denkfabrik fungiert. Die FPÖ hat sich während des Ukraine-Konflikts gegen zivile Unterstützungsleistungen Österreichs für das Land ausgesprochen und lehnt die EU-Russland-Sanktionen ab.

Die FPÖ setzt im Wahlkampf vor allem auf zwei Hauptthemen: eine "Festung Österreich" abgeschottet von Ausländern, auch von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sowie die Wahrung der österreichischen Neutralität, die durch die Sanktionen beeinträchtigt worden sei. Neutralität bedeutet für FPÖ-Chef Kickl vor allem den weiteren Bezug von Gas und Öl aus Russland. Rund 60 Prozent des importierten Erdgases in Österreich stammen nach Angaben der Energiebehörde E-Control aus Russland, was auf die langfristige Gasvereinbarung zwischen der OMV und Gazprom zurückzuführen ist.

Die FPÖ wurde in der Vergangenheit durch kontroverse Ereignisse wie das "Ibiza-Video" belastet, welches zu Rücktritten innerhalb der Partei führte. Die Partei unterzeichnete eine "Freundschaftsvereinbarung" mit Russland und setzt auf einen Kurs, der die Abhängigkeit von russischem Gas betont. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die politische Landschaft in Österreich auswirken werden.

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