Bulgarien steht stark unter Druck. Der Einfluss Russlands auf die westliche Welt, insbesondere in der Politik, wird zunehmend offenbart. Georgi Milkov, ein angesehener Journalist, warnt in der "Krone" vor einer „Bulgarisierung“ der westlichen Gesellschaften. Die kühnen Behauptungen Milkovs verweisen darauf, dass die Spaltung der Demokratien eine direkte Folge von subtilen Manipulationen aus Russland sei. Angefangen hat alles lange vor dem Ukraine-Konflikt. „Die Menschen in Westeuropa merken es nicht einmal“, so Milkov besorgt. Ein Beispiel der jüngsten Manipulationen ist die bevorstehende rumänische Präsidentschaftswahl, bei der Cybersicherheitsangriffe festgestellt wurden, die dazu führten, dass der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu in Führung ging, während der sozialdemokratische Favorit, Marcel Ciolacu, scheiterte, berichtete die "Krone".
In Bulgarien selbst hat die politische Instabilität zugenommen. In den letzten drei Jahren fanden bereits sieben Parlamentswahlen statt, was die Regierung krisenanfällig macht. Laut der NZZ hat die politische Kultur unter dem Druck von Korruption und labilen Mehrheitsverhältnissen stark gelitten. Trotz der Rückkehr des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borisow an die Spitze mit seiner Partei GERB bleibt eine stabile Regierung unwahrscheinlich. Borisow braucht Koalitionen mit populistischen oder nationalistischen Kräften, die jedoch seine Glaubwürdigkeit vor europäischen Partnern untergraben könnten, so Politologe Boris Popiwanow. “Die grundlegenden Machtverhältnisse bleiben dieselben”, was die Aussichten auf eine tragfähige Regierung düster erscheinen lässt.
Russland und die Gefahr der Einflussnahme
Der psychologische Druck von Russland ist in Bulgarien nach wie vor stark, wobei die pro-russischen Stimmen, vertreten durch die Wiedergeburt-Partei, im Parlament zugenommen haben. Dennoch zeigt eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung eine pro-westliche Haltung, besonders im Kontext des Ukraine-Kriegs. Russische Einflussnahme erfolgt hauptsächlich über kulturelle und wirtschaftliche Kanäle, wodurch das Vertrauen in die Politik sinkt. Der Oligarch Deljan Pejewski, gewissermaßen ein Schattenakteur in der bulgarischen Demokratie, könnte mit seinem Machtspiel für viele der aktuellen Probleme verantwortlich sein.
Sozialer Unmut und die Herausforderung, tiefgreifende Reformen gegen Korruption durchzusetzen, werden von den Bulgaren seit langem als grundlegende Probleme erkannt. Die demografische und wirtschaftliche Unsicherheit bleibt eine Bürde. Ein Beispiel ist die Bedeutung des Kraftwerks Maritsa, das im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielte, gerade in einem Land, das auf EU-Hilfen angewiesen ist. Trotz dieser Herausforderungen müssen sich die politischen Kräfte endlich mit den Anliegen der Wähler auseinandersetzen, um das Vertrauen zurückzugewinnen, stellte die NZZ fest.
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