Rumäniens politische Landschaft hat sich mit den jüngsten Parlamentswahlen erheblich verschoben. Der sozialdemokratische Regierungschef Marcel Ciolacu, der bei der Präsidentschaftswahl am 24. November nur den dritten Platz belegte, kündigte seinen Rücktritt an. Doch nach dem Wahlsieg seiner Partei, die mit 22,52 Prozent erstmals seit Jahren wieder die stärkste Kraft im Land ist, scheint die Situation für ihn einen Wendepunkt zu bringen. Dies geht aus Berichten von Krone.at hervor. Die extrem rechte Partei AUR landete mit 17,76 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt von den neugegründeten rechtsextremen Parteien SOS Romania und POT, die zusammen über 32 Prozent der Stimmen erreichen könnten.
Regierungsbildung in der Ersten Reihe
Ciolacu, der nun gemeinsam mit seiner Partei den Regierungsauftrag beanspruchen möchte, zeigt sich optimistisch über die Stabilität der rumänischen Demokratie. Gleichwohl denken Insider, dass er trotz seines anfänglichen Rücktritts über eine Rückkehr nachdenkt, da die Ergebnisse seinen politischen Einfluss stärken könnten. Die rechtsextreme Politikerin Diana Sosoaca von SOS Romania verlautbarte, dass auch sie den Regierungsauftrag anstrebt und einen Aufruf zur Bildung einer Minderheitsregierung machte. Gleichzeitig zeigen sich die drei rechtsextremen Parteien untereinander zerstritten, was die Aussicht auf eine stabile Regierung erschwert, wie dawum.de berichtet.
Ein besonders brisanter Punkt bleibt das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Dieses entscheidet, ob die erste Wahlrunde anerkannt oder annulliert wird, was entscheidend für die zukünftige politische Richtung des Landes sein könnte. Ein möglicher neuer Staatschef mit rechtsextremen Ansichten könnte dann den Regierungsbildungsauftrag erteilen. Die Unsicherheit führt zu erhöhter Spannung in der rumänischen Politik und lässt die weitere Entwicklung unvorhersehbar erscheinen.
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