In Rumänien hat das Verfassungsgericht entschieden, die Präsidentschaftswahl zu annullieren, die in der ersten Runde am 24. November von dem pro-russischen Rechtsextremisten Calin Georgescu gewonnen wurde. Diese Entscheidung erfolgt nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl, in der Georgescu gegen die pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi antreten sollte. Laut dem Gericht war die Wahl nicht frei, da Geheimdiensterkenntnisse auf eine russische Einmischung hinweisen, die durch 85.000 Cyberangriffe und eine aggressive Social-Media-Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Diese als hybrider Angriff bezeichneten Aktionen sollten Georgescus Wahlerfolg sichern, was die Staatsanwaltschaft nun vorantreibt, indem sie Ermittlungen wegen Computerkriminalität einleitet, wie Deutschlandfunk berichtete.
Die Wahlwiederholung wird voraussichtlich erst im neuen Jahr stattfinden, wobei unklar bleibt, wer bis dahin das Amt des Staatsoberhaupts ausüben wird. Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Klaus Johannis endet am 21. Dezember. In der politischen Szene ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts umstritten. Ministerpräsident Marcel Ciolacu unterstützt die Annullierung und sieht sie als notwendig an, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten. Elena Lasconi hingegen bezeichnet die Entscheidung als "illegal und unmoralisch", da sie überzeugt ist, die Stichwahl gewonnen zu haben, wie Rai News anmerkt.
Die aufgedeckten Machenschaften werfen ein grelles Licht auf die wachsende Besorgnis über ausländische Einflussnahme in rumänische Wahlen. Während Georgescu in Umfragen zunächst hinter Lasconi lag, erlebte er durch die manipulative Propaganda eine unerwartete Popularität. Experten vermuten, dass das Gericht ihm kaum ermöglichen wird, sich erneut zur Wahl zu stellen, was die politische Landschaft Rumäniens zusätzlich destabilisieren könnte, besonders angesichts der steigenden Herausforderungen durch Machtkämpfe und ausländische Interventionen.
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