In Deutschland steht ein bedeutender Schritt in der Krankenhausreform bevor. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Vertreter der Ampelfaktionen haben am Dienstag die Einigung über den finalen Entwurf zur Reform bekannt gegeben. Geplant ist, dass das Gesetz in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet wird, gefolgt von einer Befassung im Bundesrat im November. Diese Reform hat das Potenzial, die Krankenhauslandschaft grundlegend zu verändern und stellt einen wichtigen Fortschritt in der Gesundheitspolitik dar.
„Heute ist ein guter Tag für die deutschen Krankenhäuser und die Patient:innen“, betonte Lauterbach optimistisch. Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung der Fallpauschalen, welche als Fließbandmedizin kritisiert wurden. Stattdessen wird das neue Modell der Vorhaltepauschalen eingeführt, bei dem Krankenhäuser für die Bereitstellung von Behandlungskapazitäten bezahlt werden, unabhängig von der Anzahl der durchgeführten Eingriffe. Dies könnte insbesondere Einrichtungen in ländlichen Regionen finanziell entlasten und die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern.
Umfangreiche Änderungen in der Facharztversorgung
Über 50 Änderungen wurden in den reformierten Gesetzestext integriert, um Anpassungen in der Facharztversorgung vorzunehmen. In Gebieten, in denen es an Fachärzt:innen mangelt, dürfen diese künftig auch in Versorgungseinrichtungen und Sicherstellungskrankenhäusern tätig sein. Zudem wurden Verhandlungen zur Verbesserung der ambulanten Versorgung für Kinder erfolgreich abgeschlossen. Diese Veränderungen sollen dazu beitragen, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Die Finanzierung dieses umfassenden Umbaus wird durch einen Transformationsfonds sichergestellt, der durch die Bundesländer und gesetzliche Krankenkassen alimentiert wird. Private Krankenversicherungen werden vorerst nicht an den Kosten beteiligt, was zu einer Ungleichheit zwischen gesetzlich und privat Versicherten führen könnte. „Es ist kein Geheimnis, dass wir uns bei der SPD damit schwergetan haben“, räumte Baehrens ein. Sollte es zu einer finanziellen Mehrbelastung für gesetzlich Versicherte kommen, ist die SPD gewillt, nachzusteuern.
Die Fraktionsvertreter zeigten sich nach der Einigung erfreut und wertschätzend. „In der Gesundheitspolitik funktioniert die Ampel“, sagte Heike Baehrens von der SPD. Die konstruktiven Gespräche hätten gezeigt, dass die Politik der Ampelkoalition durchaus handlungsfähig ist. Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, ergänzte, dass die Menschen sich zukünftig darauf verlassen können, dass spezialisierte Versorgung auch tatsächlich gewährleistet wird.
Für Lauterbach steht fest, dass die Umsetzung der Reform unumgänglich ist. „Wenn die Reform scheitert, hätten wir einen Scherbenhaufen“, warnte er und zeigte sich optimistisch, dass es trotz harter Verhandlungen mit den Ländern nicht zu Blockaden kommen wird. Eine reibungslose Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag sowie die Zustimmung des Bundesrates sind jedoch Voraussetzung für das erfolgreiche Fortkommen der Reform.
Die bevorstehenden Maßnahmen bedeuten nicht nur eine Verbesserung der Behandlung in deutschen Krankenhäusern, sondern haben auch das Potenzial, die Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal zu optimieren. Lauterbach und die Ampelfraktionen rechnen mit positiver Resonanz aus der Bevölkerung und dem Gesundheitssystem, da die Reform darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung für alle Bürger:innen in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Ein tiefgreifender Umbau der Krankenhausstrukturen ist also in greifbarer Nähe. Die nächsten Schritte in diesem Reformprozess werden entscheidend sein für die Zukunft der Gesundheitspolitik in Deutschland und die Sicherheit der Patient:innen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.taz.de.
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