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Regierungskrisen überwunden: So startet die neue Koalition in die Zukunft!

In einer entscheidenden Wendung für die österreichische Politik wurde heute die neue Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Wiener Arsenal offiziell angelobt. Angeführt von ÖVP-Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ werden die Ministerposten mit einer Vielzahl von politischen Vertretern besetzt. Dazu zählen Gerhard Karner (Inneres), Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft und Umweltschutz) aus den Reihen der ÖVP. Die SPÖ entsendet unter anderem Markus Marterbauer (Finanzen) und Anna Sporrer (Justiz) in die Regierung, während für die NEOS Beate Meinl-Reisinger (Äußeres) und Christoph Wiederkehr (Bildung) als Minister ernannt wurden. Auch drei Staatssekretäre der ÖVP und SPÖ sowie ein Staatssekretär der NEOS werden in die neue Regierung integriert, wie vienna.at berichtete.

Die Zustimmung zur Koalition wurde in einer Mitgliederversammlung der NEOS in der Ballonhalle des Wiener Arsenals mit überwältigenden 94,13 Prozent erzielt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach während der Abstimmung von einem „historischen Moment“ für ihr Team und betonte die Bedeutung, über die Grenzen von Politik und kurzfristigen Wahlergebnissen hinauszudenken. „Ohne uns wird sich nichts ändern!“, erklärte sie in einer leidenschaftlichen Rede. Christoph Wiederkehr, der als Bildungsminister fungieren wird, warnte: „Das wird hart, was vor uns steht“, und appellierte an die Mitglieder, die Visionen der Partei in der Regierung umsetzen zu wollen, wie ORF berichtete.

Im Rahmen der Amtsübergabe wird der scheidende Interimskanzler Alexander Schallenberg das Kanzleramt an Christian Stocker übergeben. Die Regierungserklärung im Nationalrat soll am Freitag folgen. Ein bemerkenswerter Aspekt ist, dass das NEOS-Team selbst in Zeiten der vergangenen Verhandlungen, die anfangs kritisch bewertet wurden, nun stolz auf ihr Ergebnis blicken kann. “Wir sind gut trainiert,” fügte Wiederkehr optimistisch hinzu und stellte klar, dass die künftigen Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ erst richtig beginnen werden. Die breiten Reaktionen auf die NEOS-Entscheidung umfassen Kritik von der FPÖ, die den neuen Koalitionspartner als „pinken Stützräder“ bezeichnete, was Spannungen und Herausforderungen für die neue Regierung andeutet.

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Regierungsbildung
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Vienna, Österreich
Beste Referenz
vienna.at
Weitere Quellen
orf.at

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