Politik

Regierungsbildung in Österreich: Neue Wege für Bundespräsident Van der Bellen

FPÖ isoliert: ÖVP und SPÖ vor wegweisenden Entscheidungen - Bundespräsident führt Sondierungsgespräche.

In den kommenden Tagen wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen persönlich Sondierungsgespräche führen, um herauszufinden, welche Parteien in der Lage sind, eine Regierung zu bilden. Zunächst soll geprüft werden, welche Koalitionen möglich sind, bevor ein offizieller Regierungsauftrag erteilt wird. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl, die bisherige Wahlsiegerin, hat jedoch kaum Chancen, diesen Auftrag zu erhalten.

Die FPÖ steht isoliert da, da keine der anderen vier im Parlament vertretenen Parteien bereit ist, mit ihr Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Selbst die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die zweitstärkste Kraft im Parlament, hat klar gemacht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ablehnt. Dies könnte dazu führen, dass die FPÖ trotz ihres Wahlerfolges politisch allein dasteht.

Am Dienstag trifft sich das Führungsgremium der ÖVP, um zu entscheiden, ob die Partei dem Obmann Karl Nehammer folgt, der eine klare Abgrenzung von der FPÖ fordert. Eine Koalition mit der FPÖ scheint derzeit nicht im Bereich des Möglichen zu liegen, doch die endgültige Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.

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Auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) bereitet sich auf mögliche Verhandlungen vor, nachdem sie bei den Wahlen Niederlagen hinnehmen musste. Obmann Andreas Babler erhielt gestern das Vertrauen der Parteispitze, und es wird derzeit nicht über seine Führung diskutiert. Die SPÖ fokussiert sich nun darauf, mögliche Gespräche mit der ÖVP zu führen, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Eine Koalition dieser beiden Parteien würde jedoch nur eine knappe Ein-Mandats-Mehrheit haben.

Quelle: www.rainews.it

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