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Regierung stärkt Inklusion und Mitbestimmung: Neue Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Die österreichische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet, um die Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Die Lebenshilfe Österreich, eine Organisation, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzt, begrüßt diese Entscheidung, betont jedoch, dass noch viel zu tun ist, um die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umzusetzen.

Das Maßnahmenpaket ermöglicht die Durchführung von Pilotprojekten im Bereich des inklusiven Arbeitsmarktes. Insbesondere die Erhöhung des Budgets für inklusive Projekte auf 50 Millionen Euro wird als großer Schritt in die richtige Richtung angesehen. Dadurch können wichtige Pilotprojekte verwirklicht werden, die Menschen mit Behinderungen den Übergang in ein selbstbestimmtes Arbeitsleben bei fairer Entlohnung ermöglichen.

Die Finanzierung des Österreichischen Behindertenrats (ÖBR) wird gesichert und die Befugnisse der Behindertenanwältin werden erweitert. Damit werden die Vertretung der Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt und deren Anliegen besser gehört.

Trotz der positiven Entwicklung weist die Lebenshilfe darauf hin, dass es in Österreich noch erheblichen Nachholbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Der UN-Staatenbericht aus dem Jahr 2023 hat gezeigt, dass insbesondere im Bildungsbereich noch ausreichende Maßnahmen fehlen, um ein inklusives Bildungssystem flächendeckend sicherzustellen. Außerdem sind viele Menschen mit Behinderungen weiterhin von Arbeitslosigkeit betroffen oder erhalten in Werkstätten statt eines fairen Lohns nur Taschengeld.

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Die Lebenshilfe Österreich betont die Wichtigkeit einer vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, dies zur höchsten Priorität zu machen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Forderungen reagieren wird. In jedem Fall ist das Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können und ihre Rechte gewahrt werden.

(Quelle: www.ots.at)

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