Die Stimmung in der neuen Bundesregierung ist optimistisch! Nico Marchetti, Abgeordneter und Generalsekretär der Volkspartei, äußerte sich am 7. März 2025 begeistert über die Motivation und Verantwortungsbereitschaft der neuen Ministerinnen und Minister. Wie Marchetti erklärte, habe sich jeder von ihnen dazu entschieden, in die Politik zu gehen, um das Land zu verbessern und nicht, um sich gegenseitig zu beschimpfen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam für das Wohl Österreichs zu arbeiten. „Wir müssen gemeinsam für unser Land das Beste tun“, betont Marchetti und zeigt damit seine Zuversicht auf eine gute Zusammenarbeit in der neuen Regierung, die sich der Lösung wichtiger Herausforderungen widmen will. Weiterhin legt er Wert auf parteiübergreifendes Denken – rot-weiß-rot statt parteiliche Interessen.
Menschenrechte müssen im Fokus bleiben
Während die neue Koalition ihre Arbeit aufnimmt, sind die Erwartungen an deren Menschenrechtspolitik ebenso hoch. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat am gleichen Tag klare Forderungen an die neuen Koalitionsverhandler gerichtet. In Anbetracht globaler Krisen und Herausforderungen wird eine menschenrechtszentrierte Politik als unerlässlich erachtet. Die Organisation fordert Schutz vor Diskriminierung, Gleichheit und eine aktive Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit. Insbesondere betonen sie, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen konsequent im eigenen Land umsetzen und auch von anderen Staaten einfordern müsse. Diese Forderungen sollen das Handeln in allen Politikbereichen leiten und haben das Potenzial, die Richtung der neuen Regierung wesentlich zu beeinflussen.
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