Die Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze sorgen für juristische Auseinandersetzungen. Die ungarische Rechtsanwaltskanzlei NZP Nagy Legal hat eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich eingereicht, da sie die Kontrollen als Verstoß gegen das Schengener Abkommen betrachtet. Sie fordert 19 Cent Entschädigung für einen Umweg, den ihre Anwälte machten, um einen Stau an der Grenze zu umgehen. Trotz des vermeintlich geringen Betrags betont Anwalt Máté Ruzicska, dass es eher um das Prinzip als um das Geld gehe. Das Ziel sei die Abschaffung der Grenzkontrollen, um die freie Passage innerhalb Europas wiederherzustellen.
Die Finanzprokuratur hält dagegen, dass die Grenzkontrollen notwendig und das letzte Mittel seien. Sie argumentiert, dass die Anwälte den zusätzlichen Weg freiwillig gewählt hätten und kein Anspruch auf Kostenerstattung bestehe. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Kanzlei rechtliche Schritte aufgrund von Umwegen unternimmt; bereits 2023 wurde eine ähnliche Klage gegen eine Gemeinde abgewiesen.
Die Kontroverse verdeutlicht die Diskussion über die Effektivität und Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Die endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus, doch die Debatte über die rechtlichen und praktischen Aspekte der Maßnahme bleibt bestehen.
Quelle: www.kleinezeitung.at
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