Dresden – Vor der Sachsen-Wahl 2024 stehen die Zeichen auf Ungewissheit. In einem Wettlauf, der spannender ist als je zuvor, stehen den wahlberechtigten 3,3 Millionen Sachsen die entscheidenden Stunden bevor. Die Umfragen deuten darauf hin, dass das Rennen zwischen der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und der AfD äußerst eng ausfällt, während die SPD, Grünen und Linken ums Überleben bangen. Neu im Spiel ist die von Sahra Wagenknecht geführte Bewegung BSW, die laut letzten Umfragen auf bis zu 15 Prozent kommen könnte und damit als potentielle drittstärkste Kraft ins Rennen geht.
Die Wahlmarke an diesem Sonntag ist anders als in der Vergangenheit, denn die Regierungsbildung könnte sich als kniffliges Unterfangen herausstellen. Auf die Frage „Wer regiert in Sachsen?“ könnten in den kommenden Tagen und Wochen viele Antworten gegeben werden, je nach Ausgang der Wahl.
Die Regierungsbildung: Ein undurchsichtiges Puzzle
Die Berechnung für eine neue Koalition im Landtag ist komplex. Insgesamt stehen 120 Sitze zur Verfügung, aufgeteilt in 60 Direkt- und 60 Listenmandate. 19 Parteien wetteifern um die Gunst der Wähler und das ist nicht das einzige was die Situation kompliziert: Dabei gilt es auch, die unterschiedlichen politischen Strömungen und Ideologien zu berücksichtigen.
Der aktuelle Landtag wird von fünf Fraktionen dominiert: der CDU, AfD, Linken, Grünen und SPD. Insbesondere die Konstellation der letzten Jahre mit CDU, Grünen und SPD als Regierungsbündnis bildet einen spannenden Hintergrund. Jedoch könnte es nach dem heutigen Wahltag zu erheblichen Verschiebungen kommen.
Die Ergebnisse der letzten Umfragen geben den Parteien nicht viel Sicherheit. Die CDU steht bei 33 Prozent, gefolgt von der AfD mit 31 Prozent und der BSW mit 12 Prozent. Weitere Stimmen könnten entscheidend sein: Sowohl die SPD als auch die Grünen kämpfen um ihre Chancen bei der Fünf-Prozent-Hürde und die Linke ist mit drei Prozent aktuell am Abgrund.
- CDU, SPD, Grüne
- CDU, SPD, BSW
- CDU, AfD
- AfD, SPD, BSW
Vier mögliche Koalitionen stehen auf dem Spiel, und je nach Wahlergebnis könnten einige davon schnell vom Tisch sein. Mainz könnte alles andere als ein Wunschbündnis zeugen.
Die Unsicherheit der politischen Landschaft
Der Begriff „unregierbar“ schwebt bereits über Sachsen, vor allem im Falle eines Misslingens der grünen und sozialdemokratischen Parteien, die auf Direktmandate angewiesen sein könnten, um in den Landtag einzuziehen. Bei einer solchen Entwicklung könnte das künftige Parlament schlichtweg aus CDU, AfD und BSW bestehen. Ein beunruhigender Gedanke, wie auch der Politikwissenschaftler Johannes Kiess anmerkt. „Der Ausgang ist so offen wie noch nie“, so seine Besorgnis. Ein Dreikampf zwischen CDU, AfD und BSW ist ebenso möglich wie ein Parlament, in dem bis zu sieben Fraktionen vertreten sind.
Die CDU hat das Thema Koalitionen mit der AfD bis jetzt rigoros abgelehnt. Dennoch drängt die Situation die Parteien zu potenziellen Kompromissen. Selbst wenn CDU, SPD und Grüne gemeinsame Sache machen, wird der Weg steinig. Auf jeden Fall bleibt die Frage nach der zukünftigen Stabilität des Freistaats Sachsen im Raum, besonders da die CSU eine Katastrophe für die Regierungsführung prophezeit, sollten sie sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen.
Kretschmer beschreibt die bevorstehende Wahl als Schicksalswahl für die Union, bei der „alles auf dem Spiel steht“. Ob die gegenwärtige Stabilität nach der Wahl aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen, abhängig von den Stimm-Ergebnissen und den daraus resultierenden Koalitionsmöglichkeiten.
Es ist offensichtlich, dass die Landtagswahl auch mit nicht zu unterschätzenden Herausforderungen für die Parteien verbunden ist. Die Wahlergebnisse haben das Potenzial, die sächsische Landespolitik maßgeblich zu beeinflussen und das bereits fragmentierte politische Klima könnte sich weiter zuspitzen, was zu einer Situation führen kann, in der die Suche nach einem stabilen und funktionierenden Regierungspakt zur Herausforderung wird.
– NAG
