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PRO-GE Binder: Europa braucht starkes Lieferkettengesetz – Appell an Wirtschaftsminister Kocher

Das Lieferkettengesetz droht zu scheitern, wenn es nicht rasch zu einer Einigung kommt. Dies warnt Reinhold Binder, Vorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE. Er appelliert an Wirtschaftsminister Kocher, die Blockadehaltung aufzugeben und alles dafür zu tun, damit das Lieferkettengesetz noch vor den EU-Wahlen endgültig beschlossen werden kann. Binder betont, dass ein starkes Lieferkettengesetz notwendig ist, um Ausbeutung entlang der Lieferketten zu bekämpfen. Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung könnten dadurch wesentlich reduziert werden. Binder unterstützt daher auch die Initiative der SPÖ, das Thema Lieferkettengesetz im EU-Unterausschuss zu behandeln und die Position der Bundesregierung positiv zu beeinflussen.

Binder sieht auch Vorteile für die Unternehmen. Zum einen haben bereits einige EU-Staaten Regelungen zu den Lieferketten, und einheitliche gesetzliche Vorschriften würden die Situation für die Wirtschaftstreibenden in der EU vereinfachen. Zum anderen hätten Unternehmen, die bereits jetzt auf Nachhaltigkeit und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette achten, einen Wettbewerbsnachteil. Mit dem Lieferkettengesetz würden dieselben Voraussetzungen für alle gelten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die EU-Staaten rechtzeitig zu einer Einigung und einem starken Lieferkettengesetz durchringen können und dieses nicht zu stark verwässert wird. Ein "Feigenblatt" reiche nicht aus, betont Binder. Als historisches Beispiel für die Notwendigkeit des Gesetzes führt er den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza im Jahr 2013 an, bei dem 1.135 Menschen starben. Obwohl es Verbesserungen für die Textilarbeiter:innen gab, indem das Bangladesch-Accord umgesetzt wurde, gibt es immer noch Unternehmen, die dem Abkommen nicht beigetreten sind. Binder macht deutlich, dass verbindliche und wirksame Vorgaben für Unternehmen notwendig sind, um Mindeststandards sicherzustellen. Mit dem Lieferkettengesetz habe die EU die Möglichkeit zu zeigen, dass sie den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung ernst nimmt.

Um den Zusammenhang und die möglichen Auswirkungen des Lieferkettengesetzes in Österreich besser zu verstehen, könnte eine Tabelle mit Informationen zu österreichischen Unternehmen, die bereits Nachhaltigkeit und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette beachten, hilfreich sein. Die Tabelle könnte Angaben zu den Unternehmen, ihren Maßnahmen und den Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit enthalten. Dies würde verdeutlichen, dass ein einheitliches Lieferkettengesetz für alle Unternehmen in der EU zu Chancengleichheit führen könnte.

Tabelle: Auswirkungen des Lieferkettengesetzes auf österreichische Unternehmen

Unternehmen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards entlang der Lieferkette Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit
Beispielunternehmen 1 Ja Keine spürbaren Auswirkungen
Beispielunternehmen 2 Ja Wettbewerbsvorteil
Beispielunternehmen 3 Nein Wettbewerbsnachteil

Diese Tabelle verdeutlicht, dass österreichische Unternehmen, die bereits Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette beachten, von einem einheitlichen Lieferkettengesetz profitieren könnten. Unternehmen, die sich bisher nicht in ausreichendem Maße mit diesen Themen auseinandergesetzt haben, könnten hingegen einen Wettbewerbsnachteil erfahren.

Das Lieferkettengesetz hat enorme Bedeutung für den Schutz von Menschenrechten und die Bekämpfung von Ausbeutung entlang der Lieferketten. Es liegt nun an den EU-Staaten, sich rechtzeitig auf eine starke und nicht verwässerte Version des Gesetzes zu einigen und damit einen bedeutenden Schritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit und Fairness zu machen.



Quelle: ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund / ots

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