Inmitten der angespannten Budgetlage diskutiert die österreichische Regierung über den Klimabonus, der bislang mit Auszahlungen von 145 bis 290 Euro pro Person bis ins Frühjahr 2025 läuft. Doch die finanziellen Vorgaben sind alarmierend: Der Fiskalrat hat festgestellt, dass das Budgetdefizit auf etwa 3,9 bis 4,1 Prozent des BIP steigen könnte, was massive Einsparungen erfordert. So berichtet die renommierte Seite Finanz.at, dass bis zu 4 Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden. Dies wirft die Frage auf, ob der Klimabonus künftig abgeschafft oder zumindest für Besserverdienende gekürzt werden sollte.
Klimabonus gegen klimaschädliche Subventionen
Die Grünen, vertreten durch Jakob Schwarz, stellen sich vehement gegen die Streichung des Klimabonus und argumentieren, dass dieser eine essentielle Rückzahlung der CO2-Steuereinnahmen an die Bevölkerung darstellt. Er betont, dass Einsparungen stattdessen bei umweltschädlichen Subventionen vorgenommen werden sollten, in denen ein Potenzial von über zwei Milliarden Euro identifiziert wurde, wie OTS.at berichtet. Schwarz sieht eine solche Strategie als Gewinn für das Klima und das Staatsbudget und fordert eine verantwortungsvolle Budgetpolitik.
Aktuelle Berechnungen zeigen auch, dass die Ausgaben für den Klimabonus von 2021 bis 2025 die CO2-Steuer-Einnahmen um 4,1 Milliarden Euro übersteigen, womit die ursprüngliche Konzeption des Bonus infrage gestellt wird. Die Politik steht nun vor der Entscheidung, ob sie den Klimabonus in seiner aktuellen Form beibehalten oder modifizieren soll. Ein Beschluss in dieser Angelegenheit steht noch aus, was bei vielen Bürger:innen Besorgnis auslöst, die vom Bonus profitieren.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
