Am 1. Januar 2025 übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft, die zweite seit 2011. Unter dem Motto "Es geht um Sicherheit, Europa!" wird die polnische Regierung, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, ihren Schwerpunkt auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik legen. Adam Szlapka, der Europaminister, kündigte an, sich auf sieben Bereiche der Sicherheit zu konzentrieren: äußere, innere, Informations-, Wirtschafts-, Energie-, Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit. Im Zusammenhang damit wird auch auf die Warnungen vor russischem Imperialismus hingewiesen, deren Einhaltung als entscheidend erachtet wird, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Tusk sieht die Übernahme von Ungarn, wo Viktor Orbán als umstrittener Regierungschef agierte, als "Symbol des Wandels" und Ausdruck eines neuen, demokratischen Ansatzes in der Politik der EU, wobei Polen sich als stabiler Partner positionieren möchte, nachdem die rechtsnationalistische PiS-Partei nach acht Jahren an der Macht abgelöst wurde.
Fokus auf Verteidigung und Migration
Polen plant eine massive Aufrüstung und will sein Heer auf 300.000 Soldaten erweitern, während es 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren möchte. Diese strategischen Schritte werden im Kontext der angespannten geopolitischen Lage in Europa, insbesondere im Hinblick auf die Nachbarländer Belarus und die Ukraine, unternommen. Tusk wird zudem keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, um die bereits im Land lebenden fast eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu berücksichtigen. Eine Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen Regionen wird ebenso abgelehnt; hierbei wird das Streben nach einer selbstbestimmten und nicht von Brüsseler Entscheidungen abhängigen Politik betont, wie auch durch sueddeutsche.de berichtet wird.
Pole wird auch versuchen, die Zusammenarbeit in der Verteidigung innerhalb der EU zu stärken. Tusk hat den Wunsch geäußert, dass 40 Prozent der Rüstungsgüter gemeinsam finanziert werden sollen, um die Verteidigungsstrategie effizienter zu gestalten. Neben Verteidigungsthemen plant Polen, die Pharma-Verordnung zu reformieren und sich mit den Problemen des Agrarimports aus der Ukraine zu befassen, da dies in der Vergangenheit zu Preisdruck auf polnische Produkte führte. Auf politischer Ebene bleibt abzuwarten, ob Tusk den Widerstand von Präsident Andrzej Duda, einem PiS-Anhänger, überwindet und gleichzeitig die EU-politischen Beziehungen stabilisieren kann, um den Platz Polens in einem neu aufgestellten Europa zu sichern.
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