Die Finanzpolizei hat in einer europäischen Schwerpunktaktion vom 18. bis 24. März insgesamt 377 Vergehen in der Baubranche festgestellt. Dabei konnten mehr als 500.000 Euro an Steuerrückständen eingetrieben werden. Fünf Personen wurden festgenommen, da sie sich illegal in Österreich aufhielten. Die Schwerpunktaktion fand auf Initiative der Europäischen Arbeitsagentur ELA statt und wurde in Österreich von insgesamt 282 Finanzpolizisten durchgeführt, die von Polizei, Fremdenpolizei und anderen Behörden unterstützt wurden. Insgesamt wurden in Österreich an 228 Einsatzorten 614 Betriebe und rund 1.500 Dienstnehmer kontrolliert.
Von den insgesamt 377 festgestellten Verwaltungsübertretungen entfällt der Großteil auf Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG). Es wurden 243 Anzeigen aufgrund des Verdachts auf Unterentlohnung oder fehlende Bewilligungen und Nachweise erstellt. 94 Arbeiter waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und sechs von ihnen bezogen sogar Arbeitslosengeld. Neben den Anzeigen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für die Betriebe wird geprüft, ob auch gegen diese Personen eine Betrugsanzeige wegen Sozialleistungsmissbrauchs erhoben wird.
Des Weiteren wurden 34 Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erstellt, da bei Arbeitern aus Drittstaaten entsprechende Bewilligungen fehlten. Insgesamt konnten mehr als 500.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingetrieben werden. In acht Fällen besteht der Verdacht auf Involvierung von Scheinunternehmen in die Auftragskette, weitere Ermittlungen sind noch im Gange. Bei einer Baustelle wurden fünf Dienstnehmer ohne Aufenthaltstitel in Österreich festgenommen.
Besonders auffällig ist der Fall einer polnischen Firma im Bezirk Innsbruck-Land, bei der in 80 Fällen der Verdacht besteht, dass die polnischen Arbeiter nicht korrekt nach österreichischen Vorschriften entlohnt wurden. Hier wurden entsprechende Anzeigen nach dem LSD-BG erstattet und Steuerrückstände in Höhe von 31.207 Euro mittels Forderungspfändung eingetrieben.
Tabelle:
| Vergehen | Anzahl |
|---|---|
| Verstöße nach dem LSD-BG | 243 |
| Nicht ordnungsgemäße Anmeldung | 94 |
| Verstöße nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz | 34 |
| Involvierung von Scheinunternehmen | 8 |
Die Finanzpolizei setzt sich damit aktiv für einen fairen Wettbewerb in der Baubranche ein und sorgt dafür, dass Unternehmen, die sich Wettbewerbsvorteile durch illegale Beschäftigung oder Unterentlohnung verschaffen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schwerpunktaktion zeigt, dass Pfusch am Bau weitreichende Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft hat und für erheblichen Schaden sorgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Unternehmen die Vorschriften gewissenhaft befolgt und ihre Geschäfte ordnungsgemäß führt.
Historische Fakten, die hier von Interesse sein könnten, sind beispielsweise die Einführung des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungs-Gesetzes in Österreich im Jahr 2006. Dieses Gesetz soll den Missbrauch von Arbeitnehmern verhindern und für gerechte Arbeitsbedingungen sorgen. Im Laufe der Jahre wurden die Bestimmungen und Kontrollen stetig verschärft, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten und den fairen Wettbewerb in der Baubranche zu erhalten.
Es ist wichtig, dass die Kontrollen und Schwerpunktaktionen fortgesetzt werden, um illegale Beschäftigung und Unterentlohnung in der Baubranche effektiv zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Finanzpolizei arbeitet eng mit anderen Behörden zusammen, um diese Vergehen aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Quelle: Bundesministerium für Finanzen / ots
